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Diese Entscheidung

Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an Kreistagsmitglieder

VG Freiburg, U vom 27.09.2017 - Az.: 1 K 3746/16

Leitsńtze:
1. Art. 17 GG begr├╝ndet grunds├Ątzlich keine Pflicht der Kreisverwaltung, Briefe Dritter an einzelne Mitglieder des Kreistags weiterzuleiten. (amtlicher Leitsatz)

2. Nur wenn eine Kontaktaufnahme mit den einzelnen Mandatstr├Ągern auf anderem einfachen Wege nicht m├Âglich ist, hat der Landkreis daf├╝r zu sorgen, dass die Mandatstr├Ąger f├╝r die B├╝rger und ihre Anliegen erreichbar sind. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/iiw/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=5&numberofresults=897&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE170008221&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint