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Diese Entscheidung

Versetzung eines Soldaten, der Mitglied eines Ortsrats ist

BVerwG, B vom 26.10.2017 - Az.: 1 WB 40.16

Leitsštze:
1. Zwingende Gr√ľnde f√ľr die Versetzung eines Soldaten, der ein kommunales Ehrenamt aus√ľbt, liegen insbesondere vor, wenn sein Dienstposten infolge organisatorischer Ma√ünahmen entf√§llt und am bisherigen Standort keine seiner Qualifikation entsprechende weitere Verwendungsm√∂glichkeit besteht. Daran √§ndert die vor√ľbergehende Weiterbesch√§ftigung auf einem Dienstposten zur besonderen Verwendung nichts. (amtlicher Leitsatz)

2. Ob die Aus√ľbung eines kommunalen Mandats durch eine Versetzung an einen anderen Standort praktisch unm√∂glich gemacht wird, ist auf Grund aller nach Lage der Dinge ma√ügeblichen Umst√§nde des Einzelfalls zu entscheiden. Dies h√§ngt nicht allein von der Entfernung zum Wohnort, den Verkehrsverh√§ltnissen oder der durchschnittlichen Fahrtzeit ab. Vielmehr sind die mit dem konkreten kommunalen Mandat verbundenen Aufgaben, zeitlichen Belastungen und Erwartungen an die kommunale Pr√§senz zu ber√ľcksichtigen. (amtlicher Leitsatz)

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http://bverwg.de/de/261017B1WB40.16.0