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Diese Entscheidung

Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen

VGH Bayern, Beschluss vom 27.02.2017 - Az.: 4 N 16.461

Leitsätze:
Informationsfreiheitssatzungen können sich nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden. (amtlicher Leitsatz)

Fundstelle im WWW

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-102840?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1