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Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
VGH Bayern, Beschluss vom 27.02.2017 - Az.: 4 N 16.461
Leitsätze:
Informationsfreiheitssatzungen können sich nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden. (amtlicher Leitsatz)
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