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Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes Ausscheiden aus dem Rat

VG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2016 - Az.: 7 K 978/16

Leitsätze:
1. Eine dem Bürgermeister gegenüber abgegebene Erklärung eines Gemeinderatsmitglied, von seinem Amt zurückzutreten, stellt einen Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 1 GemO dar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Beschließt der Gemeinderat das Ausscheiden eines seiner Mitglieder, ohne dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt, so kann das betroffene Mitglied auch dann erfolgreich gegen diesen Beschluss klagen, wenn dieser auf seinen eigenen Antrag gefasst wurde. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170004422&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all