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Diese Entscheidung

Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes Ausscheiden aus dem Rat

VG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2016 - Az.: 7 K 978/16

Leitsńtze:
1. Eine dem B├╝rgermeister gegen├╝ber abgegebene Erkl├Ąrung eines Gemeinderatsmitglied, von seinem Amt zur├╝ckzutreten, stellt einen Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gem├Ą├č ┬ž 16 Abs. 1 GemO dar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Beschlie├čt der Gemeinderat das Ausscheiden eines seiner Mitglieder, ohne dass ein wichtiger Grund f├╝r das Ausscheiden vorliegt, so kann das betroffene Mitglied auch dann erfolgreich gegen diesen Beschluss klagen, wenn dieser auf seinen eigenen Antrag gefasst wurde. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170004422&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all