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Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.12.2016 - Az.: 8 S 2442/14
Leitsätze:
Ein Mitglied des Gemeinderats, das wegen Befangenheit mit dem eigenen Stuhl ein Stück nach hinten von Sitzungstisch des Gremiums abrückt, sich dabei aber immer noch vor der ersten Sitzreihe der Zuschauer befindet, verlässt nicht im Sinne des § 18 Abs 5 GemO (juris: GemO BW) die Sitzung (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
- Befangenheit in Gemeindevertretung und Kreistag
- Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag