Diese Entscheidung

Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft bei kostenlosen kommunalem Angebot

VG Stuttgart, Urteil vom 06.02.2015 - Az.: 7 K 2071/13

Leits�tze:
Die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot sind bei freiwilligen Fördermaßnahmen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen zu beachten. (amtlicher Leitsatz)

Bietet eine Gemeinde die Betreuung in ihren kommunalen Kindergärten beitragsfrei an, ist sie verpflichtet, einen dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Zuschuss zum Elternbeitrag für einen Kindergarten eines freien Trägers (hier: Waldorfkindergarten) zu gewähren. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Haushaltswesen, Vermögen, Rechtsverkehr
Kindertageseinrichtungen

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150000860&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all