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Diese Entscheidung

Spendenversprechen eines B├╝rgermeisterkandidaten

VG Trier, Urteil vom 16.12.2014 - Az.: 1 K 1533/14

Leitsńtze:
1. In der Aussage, im Falle seiner Wahl, Teile des B├╝rgermeisterentgelts einem nach dem Wahlprogramm zu gr├╝ndenden gemeinn├╝tzigen Verein zu spenden, liegt keine unzul├Ąssige Wahlbeeinflussung. (amtlicher Leitsatz)

2. Solche finanziellen Versprechen sind zul├Ąssig, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang zu den k├╝nftigen Aufgaben des B├╝rgermeisters stehen. Entscheidend ist, wof├╝r und welcher H├Âhe solche Versprechen erfolgen. (amtlicher Leitsatz)

3. Das Demokratieprinzip beinhaltet f├╝r den Wahlbewerber auch das Recht, f├╝r sein Wahlprogramm werbend aufzutreten und sich der Wahlversprechen und der Wahlwerbung zu bedienen. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={668AEBCE-ED13-4E4E-98E2-A33845688C37}