Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II können rechtsfähig sein.

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2008 - Az.: II-8 UF 155/08

Leitsätze:
44b SGB II bestimmt nichts über die Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften der Kommunen mit der Bundesanstalt für Arbeit. Das Landesrecht kann daher vorsehen, dass sie als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet werden. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Kommunale Betriebe

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2008/II_8_UF_155_08anerkenntnisurteil20081217.html