Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen Ratsmitglieds

1. Das fraktionslose Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft muss eine gewisse Ungleichbehandlung gegenüber Fraktionen hinnehmen. (amtlicher Leitsatz)

2. Der Fraktionsstatus stellt ein zulässiges Differenzierungkriterium bei der Entscheidung über die Überlassung von Räumlichkeiten - hier zum Zweck eines Neujahrsempfangs - dar. (amtlicher Leitsatz)

3. Zur Durchführung politischer Veranstaltungen kann sich das fraktionslose Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft nicht auf seine Rechte als Einwohner der Gebietskörperschaft berufen. (amtlicher Leitsatz)