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Diese Entscheidung

Betreuerin von Schulkindern im Dienste der Gemeinde kann kein Ratsmitglied sein

VG Neustadt, Beschluss vom 07.07.2014 - Az.: 3 L 580/14

Leitsštze:
1. Ob die W√§hlbarkeit eines Gemeindebediensteten zur Gemeindevertretung nach Art. 137 Abs. 1 GG beschr√§nkt werden kann und nach ¬ß 5 Abs. 1 KWG RP eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat besteht, ist nach dem Wegfall der Unterscheidung zwischen Angestellten und Beamten im Sozialversicherungsrecht und im Tarifrecht des √∂ffentlichen Dienstes daran festzumachen, ob der Gemeindebedienstete √ľberwiegend k√∂rperliche Arbeit verrichtet. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Betreuung von Schulkindern vor und nach dem Unterricht ist keine √ľberwiegend k√∂rperliche Arbeit. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={60BF6D01-5513-42CC-9077-D0E3E2DCD5B8}