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Diese Entscheidung

Kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

VG München, Urteil vom 19.02.2014 - Az.: M 7 K 13.2991

Leitsätze:
In Bayern verleihen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Beratungen von Gemeinderäten dem einzelnen Gemeinderatsmitglied keinen Anspruch auf Einhaltung der Öffentlichkeit und Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140010903&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true