Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung

VGH Mannheim, Urteil vom 07.05.2008 - Az.: 3 S 2602/06

Leitsštze:
1. Entschlie√üt sich die Gemeinde den Bestand an landwirtschaftlicher Tierhaltung in einem Dorfgebiet durch einen Bebauungsplan abzusichern, der aber zugleich die Neuansiedlung von Wohnbauvorhaben bezweckt, trifft sie bei der Zusammenstellung des Abw√§gungsmaterials eine Ermittlungspflicht betreffend die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen. Die Ermittlungspflicht der planenden Gemeinde erh√∂ht sich dabei umso mehr, je problematischer schon der bisherige Bestand an immissionstr√§chtiger Nutzung im Blick auf die k√ľnftige Planung ist. (amtlicher Leitsatz)

2. ¬ß 15 Abs. 1 BauNVO stellt keinen Ersatz f√ľr eine ordnungsgem√§√üe Bauleitplanung dar, sondern dient der Erfassung und Bew√§ltigung atypischer F√§lle auf der Ebene des Planvollzugs. Das im Bebauungsplan angelegte Konfliktpotenzial darf daher nicht pauschal ungel√∂st und unbew√§ltigt in die Konfliktbew√§ltigungsnorm des ¬ß 15 Abs. 1 BauNVO abgeschoben werden (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&nr=10314