Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Kein klagbarer Anspruch auf Einberufung einer Bürgerversammlung

VGH Bayern, Urteil vom 16.11.1989 - Az.: 4 B 86.03421

Leitsätze:
Dem einzelnen Mitunterzeichner oder Mitinitiator eines Antrags auf Einberufung einer außerordentlichen Bürgerversammlung steht kein subjektives öffentliches Recht gegen die Gemeinde auf Abhaltung einer solchen Versammlung zu. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken: