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Diese Entscheidung

Keine √ľbertarifliche Bezahlung von Gemeindearbeitern

VGH Bayern, Urteil vom 26.06.1991 - Az.: 3 B 90.2689

Leitsštze:
1. Die √ľbertarifliche Entlohnung von Gemeindearbeitern verst√∂√üt grunds√§tzlich gegen Art. 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung. (amtlicher Leitsatz)

2. Diese im Interesse der Tarifeinheit im öffentlichen Dienst bestehende Bindung ist mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

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