Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden

Der Verordnungsgeber verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung, wenn er es im Rahmen der Regelungen der Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung nicht zulässt, in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern für den gehobenen Dienst eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 auszubringen. (amtlicher Leitsatz)