Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Privatisierung des Ausrichtens eines Weihnachtsmarktes

VGH Kassel, Urteil vom 17.04.2008 - Az.: 8 UE 1263/07

Leitsätze:
1. Das Ausrichten eines Weihnachtsmarktes gehört zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde, die sie erfüllen darf, aber nicht muss. Eine Gemeinde kann daher auch beschließen, einen traditionellen Weihnachtsmarkt nicht mehr selbst auszurichten, sondern dies gänzlich einem Privaten zu überlassen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zur Abgrenzung von materieller und formeller Privatisierung. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fortgang des Verfahrens: Aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerwG, DRiK Nr. 646. Neues Urteil des VGH Hessen vom 4.3.2010 - 8 A 2613/09 - mit enger Anlehnung an die Entscheidung des BVerwG.

Fundstelle im WWW

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/FCAC6667629E6ACEC125744E0036F230?Opendocument