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Diese Entscheidung

Privatisierung des Ausrichtens eines Weihnachtsmarktes

VGH Kassel, Urteil vom 17.04.2008 - Az.: 8 UE 1263/07

Leitsńtze:
1. Das Ausrichten eines Weihnachtsmarktes geh├Ârt zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde, die sie erf├╝llen darf, aber nicht muss. Eine Gemeinde kann daher auch beschlie├čen, einen traditionellen Weihnachtsmarkt nicht mehr selbst auszurichten, sondern dies g├Ąnzlich einem Privaten zu ├╝berlassen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zur Abgrenzung von materieller und formeller Privatisierung. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fortgang des Verfahrens: Aufgehoben und zur├╝ckverwiesen durch BVerwG, DRiK Nr. 646. Neues Urteil des VGH Hessen vom 4.3.2010 - 8 A 2613/09 - mit enger Anlehnung an die Entscheidung des BVerwG.

Fundstelle im WWW

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/FCAC6667629E6ACEC125744E0036F230?Opendocument