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Diese Entscheidung

Kein Verzicht auf Konzessionsabgaben zur Wirtschaftsförderung

VG Regensburg, Urteil vom 05.12.2013 - Az.: RN 5 K 12.1797

Leitsštze:
1. Aus der Pflicht der Gemeinden zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf√ľhrung ergibt sich, dass eine Gemeinde auf die Erhebung von Konzessionsabgaben nur dann verzichten oder eine niedrigere als die gesetzlich zul√§ssige Konzessionsabgabe erheben darf, wenn der Verzicht der Erf√ľllung einer gemeindlichen Aufgabe dient und auch geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Wirtschaftsf√∂rderung durch Erm√∂glichung g√ľnstiger Stromtarife f√ľr Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe kann einen Verzicht auf Konzessionsabgaben nicht rechtfertigen, wenn der Verzichtsbetrag zum √ľberwiegenden Teil gar nicht den √∂rtlichen Betrieben, sondern dem Netzbetreiber oder anderen Unternehmen der Elektrizit√§tswirtschaft zugute kommt. Mit einem solchen Ausgang ist seit der Liberalisierung des Strommarktes regelm√§√üig zu rechnen. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140003737&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true