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Diese Entscheidung

Kein Fremdenverkehrsbeitrag für Weinkellerei mit ausschließlichem Absatz an Einzelhandelsketten

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2014 - Az.: 6 A 10919/13

Leitsätze:
Einer Weinkellerei, die ihre Produkte lediglich an Zentrallager überregional tätiger Einzelhandelsketten vertreibt, erwachsen aus dem Fremdenverkehr an ihrem Standort weder unmittelbar noch mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelhandelsketten über Filialen am Standort der Kellerei verfügen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={FD6619C3-4963-46DE-88A5-3275D2D16A18}