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Diese Entscheidung

Neue Rechtsansicht des VGH Hessen zu den Voraussetzungen der Befangenheit von Gemeindevertretern

VGH Hessen, Urteil vom 28.11.2013 - Az.: 8 A 865/12

Leitsńtze:
1. Ein Gemeindevertreter ist von der Beratung und Entscheidung nach ┬ž 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters ber├╝hrt, welches ihn aus der Gruppe der ├╝brigen Gemeindevertreter heraushebt und in besonderer Weise betrifft. Darauf, ob die Entscheidung ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine nat├╝rliche Person direkt ber├╝hrt, kommt es ma├čgeblich nicht an (├änderung der bisherigen Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. Urteil vom 10. M├Ąrz 1981 II OE 12/80 , NVwZ 1982, 44). (amtlicher Leitsatz)

2. Von der Beratung und Entscheidung der Gemeindevertretung, ob in einem Rechtsstreit der Gemeinde, der ein "Pilotverfahren" darstellt, Rechtsmittel eingelegt werden sollen, ist ein Gemeindevertreter ausgeschlossen, wenn er an einem Parallelverfahren beteiligt ist, das mit R├╝cksicht auf das laufende Pilotverfahren ruht. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE140000163%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all