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Diese Entscheidung

Kein Anspruch einer Gemeinde auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

VG Sigmaringen, Urteil vom 15.01.2007 - Az.: 5 K 95/05

Leitsštze:
Aus § 19 Abs. 1 WHG kann sich kein Anspruch einer Gemeinde auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ergeben. Ein entsprechender Anspruch aus Art. 28 Abs. 2 GG ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn auch bei Nichtfestsetzung des Wasserschutzgebiets die Trinkwasserversorgung der Gemeinde in ihrem bisherigem Umfang und Zustand erhalten bleibt. (Leitsatz des Herausgebers)

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Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes.

Die Kl√§gerin, eine Gemeinde mit ca. 3.900 Einwohnern, besteht aus den Ortsteilen Achstetten, Bronnen, Ober- und Unterholzheim sowie Stetten. Die Wasserversorgung erfolgt √ľber auf dem Gemeindegebiet der Kl√§gerin gewonnenes Trinkwasser (Eigenwasserversorgung), das durch die Wasserversorgung Achstetten (f√ľr die Ortsteile Achstetten und Ober/Unterholzheim) und die Wasserversorgung von Bronnen und Stetten jeweils f√ľr diese Ortsteile sichergestellt wird. Die Wasserversorgungsanlagen befinden sich offenbar in einem unbefriedigenden Zustand. Ausweislich eines Kontrollberichts des Landratsamts Biberach vom 06.03.2002 entspricht die Gesamtanlage nicht den bautechnischen und hygienischen Anforderungen f√ľr Wasserversorgungsanlagen und die Mindestanforderungen der einschl√§gigen Vorschriften sind nicht eingehalten. Die Gemeinde wurde aufgefordert, sich f√ľr ein vorliegendes Konzept zur Verbesserung der Wasserversorgungsanlagen in der Gesamtgemeinde zu entscheiden und dieses umzusetzen. Hierbei wurden in der Folge zwei M√∂glichkeiten erwogen, i.e. eine Eigenwasserversorgung, die vom Ingenieurb√ľro ... unter dem 13.03.2002 mit Kosten von 2.159.600,00 EUR, und eine Fremdwasserversorgung durch Bezug des Wassers vom Zweckverband Wasserversorgung Iller/Ri√ütal, die vom gleichen B√ľro mit Kosten von 1.825.000,00 EUR berechnet wurde. Der Gemeinderat der Kl√§gerin beschloss am 04.11.2002, die Wasserversorgung durch die auf dem Gemeindegebiet liegenden Quellen zu betreiben.

Mit Schreiben vom 06.12.2002 beantragte die Kl√§gerin beim Landratsamt Biberach die Ausweisung einer ausreichenden Schutzzone f√ľr die Quellfassung im Gewann U. des Ortsteils Achstetten, wobei zugleich auf das Gutachten des Landesamtes f√ľr Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-W√ľrttemberg vom 14.12.1999 Bezug genommen wurde. Nach diesem Gutachten ist die Abgrenzung eines Wasserschutzgebietes f√ľr die Quellwasserfassung U. in Richtung S√ľdosten mit drei Zonen und einer Gr√∂√üe des Wasserschutzgebiets von ca. 9,9 qkm vorgesehen. Das Wasserschutzgebiet liegt danach zum gro√üen Teil auf der Gemarkung der Beigeladenen. Auf einen weiteren Antrag der Kl√§gerin vom 07.11.2003 hin wurde dieser am 15.04.2004 vom Landratsamt Biberach die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Umfang von 305.000 Kubikmeter/Jahr auf dem Grundst√ľck Flst.-Nr. 967 der Gemeinde Achstetten auf die Dauer von zwanzig Jahren unter bestimmten Nebenbestimmungen bestandskr√§ftig erteilt.

Mit Schreiben vom 12.02.2003 teilte das Landratsamt Biberach der Kl√§gerin mit, dass f√ľr die Quellfassung U. bereits ein Wasserschutzgebiet mit einer Fl√§che von 45,8 Hektar best√ľnde. Der Entwurf des neuen Wasserschutzgebiets w√ľrde eine Fl√§che von 989 Hektar umfassen, davon etwa 50 Hektar in der Schutzzone II, 370 Hektar in der Schutzzone III a und 569 Hektar in der Schutzzone III b. Die Schutzzone II, in der regelm√§√üig ein Bauverbot bestehe, w√ľrde sich in einer Breite von ca. 700 m √ľber die autobahn√§hnlich ausgebaute Bundesstra√üe 30 erstrecken. Zum Schutz der Quellfassung sei nach den Richtlinien f√ľr den Neubau von Stra√üen ein Ableiten des Niederschlagswassers aus der Schutzzone II heraus erforderlich, was einen gesch√§tzten Aufwand von mehreren 100.000 EUR, eventuell 1.000.000,00 EUR verursachen w√ľrde. Die Schutzzonen III w√ľrden sich √ľber mehr als ein Drittel der bebauten Stadtfl√§che der Stadt Laupheim erstrecken einschlie√ülich des Heeresflugplatzes wie auch des Areals der Firma ... Die Neuausweisung w√ľrde auch 400 - 500 Hektar landwirtschaftlicher Fl√§che neu unter Grundwasserschutz stellen. Das Wasser der Quellfassung U. habe in der Vergangenheit wiederholt bakteriologische Verunreinigungen aufgewiesen und die Quellfassung bed√ľrfe zus√§tzlicher Schutzma√ünahmen. Das Landratsamt k√∂nne ein Wasserschutzgebiet festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordere, wobei ein Ermessen nur im Hinblick auf die Frage bestehe, ob der an sich gebotene Schutz die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes erfordere oder ob dies sinnvoll und zweckm√§√üig sei. Unter Ber√ľcksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof dargelegten Grunds√§tze k√∂nne aus folgenden Gr√ľnden kein Schutzgebiet ausgewiesen werden: Die Quellfassung U. befinde sich in einem schlechten Zustand, der nicht auf das Fehlen einer Wasserschutzzone, sondern auf den Zustand der Wasserfassung selbst zur√ľckzuf√ľhren sei. Die Ausweisung des Wasserschutzgebiets in der vorgegebenen Gr√∂√üe w√§re mit erheblichen Nachteilen f√ľr die Beigeladene, den Heeresflugplatz Laupheim und die Firma ... verbunden. Auch wenn in der Schutzzone III die regelm√§√üig anstehenden Vorhaben nicht verboten seien, seien sie doch h√§ufig mit besonderen Schutzvorkehrungen zum Schutz des Grundwassers verbunden, was zu Mehrbelastungen f√ľhre, so beispielsweise f√ľr die Lagerung wassergef√§hrdender Stoffe und Beschr√§nkungen f√ľr die landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung. Es best√ľnden auch starke psychologische Vorbehalte gegen Wasserschutzgebiete in bebauten Bereichen. Wesentlich f√ľr die Abw√§gung sei, dass durch die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets der Schutz der Quellfassung nur theoretisch, jedoch nicht tats√§chlich herbeigef√ľhrt werden k√∂nne. Zum Teil beruhe dies darauf, dass die bebauten Gebiete von Laupheim und der Heeresflugplatz nicht die in einer Wasserschutzverordnung verlangten Vorkehrungen aufwiesen. Von besonderer Bedeutung sei die autobahn√§hnliche Bundesstra√üe 30 mit einem Verkehrsaufkommen von √ľber 22.000 Fahrzeugen am Tag, die wegen der fehlenden Schutzvorkehrungen eine potentielle Gef√§hrdung der Quellfassung darstelle, die durch eine Wasserschutzverordnung auch nicht ausger√§umt werden k√∂nne. Des Weiteren m√ľssten erhebliche landwirtschaftliche Fl√§chen neu als Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien betr√§chtlich und nach der gegenw√§rtigen Regelung m√ľssten j√§hrlich staatliche Ausgleichsleistungen in gesch√§tzter H√∂he von 70.000,00 bis 80.000,00 EUR gezahlt werden. Demgegen√ľber habe die Kl√§gerin die Wahl gehabt, sich der Wasserversorgungsgruppe Iller/Ri√ütal anzuschlie√üen, wobei die Konzeption des Anschlusses billiger zu verwirklichen w√§re und nitrat√§rmeres Wasser liefern w√ľrde. Die Kl√§gerin wurde um Mitteilung gebeten, ob sie eine rechtsmittelf√§hige Entscheidung √ľber ihren Antrag w√ľnsche.

Nach mehreren Besprechungen legte die Kl√§gerin mit Schreiben vom 24.09.2003 Beschwerde, hilfsweise Widerspruch gegen den "Bedenkenerlass" des Landratsamts Biberach vom 12.02.2003 und gegen ein Schreiben des Landratsamt vom 04.09.2003 an das Regierungspr√§sidium T√ľbingen ein. Weitere Verhandlungen brachten kein Ergebnis.

Am 13.12.2004 hat die Kl√§gerin das Verwaltungsgericht angerufen. Sie ist der Auffassung, dass die Klage auf Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung zul√§ssig sei. Der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben, auch das angerufene Gericht zust√§ndig. Ihr Begehren k√∂nne nicht im Wege eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgt werden, da ein Normenkontrollantrag nicht auf Erlass einer Norm gerichtet sein k√∂nne. Sie sei auch klagebefugt. Als Ma√üstab hierf√ľr k√∂nne ¬ß 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO herangezogen werden, wonach jede Beh√∂rde einen Normenkontrollantrag stellen k√∂nne. Auch nach ¬ß 42 Abs. 2 VwGO sei ihre Klagebefugnis gegeben, da sie sich auf das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht berufen k√∂nne. Dies sei der Fall, wenn bestehende Planungen oder hinreichend konkrete planerische Vorstellungen nachhaltig beeintr√§chtigt w√ľrden. Die Sicherstellung der √∂ffentlichen Wasserversorgung werde beeintr√§chtigt. Auch wenn bei Wasserschutzgebietsverordnungen problematisiert werde, dass nicht in den Kern oder Wesensgehalt eingegriffen werde, liege es hier so, dass die Wasserversorgung allein von der Urquelle abh√§nge, der Kernbereich also tangiert sei. Die Klage sei auch begr√ľndet, da sie einen Anspruch in Bezug auf die Entscheidung des "Ob einer Schutzgebietsausweisung" habe. Zwar bestehe nach der Rechtsprechung und herrschenden Lehre kein Anspruch auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts k√∂nne aber grunds√§tzlich ein Anspruch auf Normsetzung bestehen. Die Rechtsordnung d√ľrfe auch nicht einen Anspruch unzug√§nglich machen, wenn die Frischwasserversorgung als Daseinsvorsorge in einem existentiellen Bereich als Selbstverwaltungsaufgabe √ľberantwortet werde. Dann d√ľrfe jedenfalls nicht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ausgeschlossen werden. Das beklagte Land habe die Argumente nicht ermessensfehlerfrei abgewogen. Die Ermessensentscheidung nach ¬ß 19 WHG unterliege voller gerichtlicher Nachpr√ľfung. Die Ermittlung des Einzugsgebiets der Wasserschutzgebietsverordnung sei unstreitig erfolgt. Alle Voraussetzungen des ¬ß 19 Abs. 1 WHG l√§gen vor. Auch die Regelungen des ¬ß 19 Abs. 2 WHG seien voll justitiabel.

In die Planungs- und Entwicklungshoheit der Beigeladenen werde nicht eingegriffen. Die allgemeinen Anforderungen an eine fehlerfreie Abw√§gung m√ľssten auch hier vorliegen. Es sei aber zweifelhaft, ob √ľberhaupt ein Abw√§gungsvorgang erfolgt sei. An der Erforderlichkeit der Schutzgebietsfestsetzungen best√ľnden unter hydrogeologischen Gesichtspunkten keine Bedenken. Es sei ermessensfehlerhaft gewesen, √ľberhaupt nicht in das Verfahren einzusteigen. Die Rechtsprechung sei auch nicht vor dem Hintergrund der durch die Europ√§ische Union sich ergebenden Wertungen tragf√§hig. Nur im Rahmen eines - vom Beklagten nicht eingeleiteten - Verfahrens k√∂nne europarechtlichen Anforderungen entsprochen werden. Auch die Rechtsprechung der Gemeinde am Grundwasser rechtfertige das Ergebnis.

Die Kl√§gerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, eine Wasserschutzgebietsverordnung f√ľr die Quellfassung U. entsprechend dem Gutachten des Landesamtes f√ľr Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-W√ľrttemberg vom 14.12.1999 zu erlassen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es h√§lt den Antrag der Kl√§gerin f√ľr unzul√§ssig bzw. unbegr√ľndet, da kein Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung bestehe. Ein solcher Anspruch k√∂nne auch nicht √ľber den Umweg eines Anspruchs auf fehlerfreien Ermessensgebrauch begr√ľndet werden. Aus ¬ß 19 Abs. 1 WHG folge, dass die Gemeinde keinen Anspruch auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes habe. Das Wohl der Allgemeinheit erfordere keine Festsetzung. Das Landratsamt habe der Kl√§gerin die gegen die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets sprechenden Gr√ľnde mitgeteilt. Zum einen k√∂nne ein Wasserschutzgebiet den erhofften Schutz der Wasserfassung "U." nicht bewirken, zum anderen seien erhebliche Nachteile f√ľr Dritte vorhanden. Nach Auffassung des Landratsamts sei die vom Geologischen Landesamt durchgef√ľhrte Abgrenzung eines Wasserschutzgebiets vom 14.12.1999 sachlich nicht zu beanstanden. Unstreitig gebe es auch neben der M√∂glichkeit der Eigenwasserversorgung die M√∂glichkeit des Anschlusses an den Wasserversorgungsverband Iller/Ri√ütal; insoweit seien auch bereits Vorkehrungen f√ľr einen m√∂glichen Anschluss der Kl√§gerin getroffen worden. Die Wasserqualit√§t aus dem I. sei besser und der Anschluss an diese Wasserversorgung sei noch 500.000,-- DM billiger. Entscheidend sei, dass das Wasserschutzgebiet den erw√ľnschten Schutz nicht bewirken k√∂nne. Die autobahn√§hnlich ausgebaute B 30 verlaufe auf einer Breite von ann√§hernd 700 m durch die Schutzzone II. In diesem Bereich bestehe zum Schutz der Wasserfassung immer ein Bauverbot. Daraus folge, dass die B 30 nicht mehr gebaut werden d√ľrfte, falls die Schutzzone II ausgewiesen w√§re.

Ein Bau k√∂nne nur dann zugelassen werden, wenn das Oberfl√§chenwasser aus der Stra√üenanlage komplett aus der Schutzzone II abgeleitet w√ľrde. Entsprechende Einrichtungen seien an der B 30 nicht vorhanden. Selbst wenn ein Schutzgebiet ausgewiesen w√ľrde, w√§re rein faktisch ein Schutz der Wasserversorgung wegen der B 30 nicht m√∂glich. Weiterhin spiele eine erhebliche Rolle, dass sich gro√üe Teile des Stadtgebiets der Beigeladenen entweder in der Wasserschutzzone III bef√§nden oder tats√§chlich im Zustrombereich l√§gen. Mit Beeintr√§chtigungen des Grundwassers sei beispielsweise im Hinblick auf CKW-Verunreinigungen zu rechnen, die durch den Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung nicht mehr ausger√§umt werden k√∂nnten. F√ľr die tats√§chlich schon vorhandenen Beeintr√§chtigungen des Grundwassers k√∂nne die Wasserschutzverordnung keine Auswirkungen haben. Auch der Kreisbauernverband Biberach. und verschiedene Landwirte lehnten ein Wasserschutzgebiet ab. Dementsprechend m√ľssten auch Ausgleichsleistungen in die √úberlegungen einbezogen werden. Die Beibehaltung der Eigenwasserversorgung k√∂nne nicht zwangsl√§ufig zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets f√ľhren.

Mit Beschluss vom 11.03.2005 ist die Stadt Laupheim zum Verfahren beigeladen worden. Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen.

Jedenfalls f√ľr den Bereich der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch eine Rechtsverordnung sei gekl√§rt, dass weder einer Gemeinde noch einem sonstigen Tr√§ger der Wasserversorgung ein Normerlassanspruch zustehe. Die Klage sei aber auch deshalb unzul√§ssig, weil der Erlass einer Rechtsverordnung √ľber die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets keine drittsch√ľtzende Wirkung entfalte und die Kl√§gerin durch die Nichtausweisung eines Wasserschutzgebiets nicht in ihren Rechten betroffen sei. Die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets diene dem Wohl der Allgemeinheit, nicht aber den Interessen der Kl√§gerin als Wasserversorger. Nach allgemeiner Auffassung bestehe auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zust√§ndigen Beh√∂rde. Im √úbrigen w√§ren die durch die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets f√ľr die Beigeladene entstehenden planungsrechtlichen Einschr√§nkungen unverh√§ltnism√§√üig. Ein Wasserschutzgebiet k√∂nne die notwendige Schutzfunktion aufgrund der vorhandenen umfangreichen Bebauungen und der Nutzung des Flugplatzes durch die Bundeswehr nicht gew√§hrleisten.

Die Wehrbereichsverwaltung S√ľd hat in einem Schreiben vom 15./14.12.2006 darauf hingewiesen, dass einer Ausweisung eines Wasserschutzgebiets gewichtige Gr√ľnde der milit√§rischen Landesverteidigung entgegenstehen w√ľrden. Ein Wasserschutzgebiet w√ľrde erhebliche Beschr√§nkungen f√ľr die milit√§rische Liegenschaft nach sich ziehen. Allein die Vorhaltung gro√üer Kraftstoffmengen f√ľr den Betrieb der Flugzeuge widerspreche der Ausweisung eines Schutzgebiets. K√ľnftige Entwicklungsm√∂glichkeiten des Platzes w√ľrden erheblich erschwert, wenn nicht gar unm√∂glich gemacht.

Dem Gericht haben die Akten des Landratsamts Biberach und der Beigeladenen vorgelegen. Auf sie und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

GrŁnde

Die Klage ist unzul√§ssig, denn der Kl√§gerin fehlt die Klagebefugnis f√ľr den begehrten Normerlass.

Mit ihrer Klage begehrt die Kl√§gerin die Verurteilung des Beklagten zum Erlass einer Rechtsnorm. Um eine solche handelt es sich bei der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes, da dieses nach ¬ß 19 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz - WHG - i.V.m. ¬ß 110 Abs. 1 Wassergesetz Baden-W√ľrttemberg - WG - durch Rechtsverordnung festgesetzt wird (vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 15.03.1968 - IV C 5.67 -, zitiert nach JURIS).

Der Verwaltungsrechtsweg nach ¬ß 40 Abs. 1 VwGO ist gegeben. Denn es handelt sich bei dem Begehren der Kl√§gerin um eine √∂ffentlich-rechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet des √∂ffentlichen Wasserrechts, die auch nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdr√ľcklich zugewiesen ist. Trotz in der Literatur ge√§u√üerter Bedenken (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 13. Auflage, Rdnr. 13 zu ¬ß 47) h√§lt das Gericht eine verfassungsrechtliche Streitigkeit nicht f√ľr gegeben, da eine solche nur dann zu bejahen w√§re, wenn die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bilden w√ľrde oder - anders ausgedr√ľckt -, wenn das streitige Rechtsverh√§ltnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt w√§re (BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, zitiert nach JURIS). Auch ist die nach ¬ß 40 VwGO gew√§hrleistete verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Kl√§gerin den Erlass einer Rechtsnorm begehrt. Trotz auch hierzu in Literatur und Rechtsprechung ge√§u√üerter Zweifel, ob eine Normerlassklage √ľberhaupt im Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden kann, h√§lt das Gericht mit der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung eine solche M√∂glichkeit f√ľr gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988, a.a.O.; VGH Bad.W√ľrtt., Urteil vom 26.10.1999 - 1 S 1652/98 -, zitiert nach JURIS).

Auch ist das Verwaltungsgericht f√ľr das kl√§gerische Begehren sachlich nach ¬ß 45 VwGO zust√§ndig. Insbesondere ist eine sachliche Zust√§ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach ¬ß 47 VwGO nicht gegeben. Mit einem Normenkontrollantrag kann nur die √úberpr√ľfung der G√ľltigkeit einer - untergesetzlichen - Rechtsnorm begehrt werden, das Verfahren nach ¬ß 47 VwGO ist rein kassatorischer Art. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf den Erlass von Normen kommt nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 4/89 -; Bay.VGH, Urteil vom 15.12.1980 - 22 B - 822/79 -, jeweils zitiert nach JURIS; vgl. auch J√∂rg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage, Rdnr. 17 ff. zu ¬ß 47 m.w.N.).

Die Kl√§gerin kann ihr Begehren auch in Form einer Leistungsklage verfolgen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Klagen auf Erlass von Rechtsnormen neben der allgemeinen Feststellungsklage auch die Leistungsklage in Betracht kommen kann, sofern sich das Begehren in einem Leistungsanspruch artikulieren l√§sst (vgl. hierzu VGH Bad.W√ľrtt., Urteil vom 26.10.1999, a.a.O.).

Die Klage ist indes unzul√§ssig, da die Kl√§gerin keine Klagebefugnis f√ľr ihr Begehren hat.

Auch bei der Leistungsklage, die in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht besonders geregelt ist, ist nach herrschender Meinung ¬ß 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 05.02.1992 - 7 B 15/92 - mit Rechtsprechungsnachweisen, zitiert nach JURIS). Nach dieser Vorschrift ist die Klage nur zul√§ssig, wenn der Kl√§ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. ¬ß 42 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass der Kl√§ger die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht. Der Kl√§ger ist also nur klagebefugt, wenn die Rechtsordnung ein subjektives Recht kennt, das den geltend gemachten Anspruch in seiner Person tragen w√ľrde (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., Rdnr. 82 zu ¬ß 42).

Eine Klagebefugnis folgt zun√§chst nicht aus einer entsprechenden Anwendung des ¬ß 47 Abs. 2 VwGO, wonach den (Normenkontroll-)Antrag - neben jeder nat√ľrlichen und juristischen Person unter n√§her genannten Voraussetzungen - jede Beh√∂rde stellen kann. Die Antragsbefugnis und die Beteiligten sind f√ľr das Normenkontrollverfahren besonders geregelt. Es ist nicht gerechtfertigt oder gar geboten, die Erweiterung der Antragsbefugnis in ¬ß 47 Abs. 2 VwGO, die durch die Besonderheiten der √úberpr√ľfung der G√ľltigkeit einer Norm bedingt sind, allgemein auf alle Klagen der Verwaltungsgerichtsordnung auszudehnen. F√ľr eine entsprechende Anwendung sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

Die Kl√§gerin kann sich f√ľr eine Klagebefugnis auch nicht auf ¬ß 19 Abs. 1 WHG berufen.

Nach dieser Regelung k√∂nnen Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, (1.) Gew√§sser im Interesse der derzeit bestehenden oder k√ľnftigen √∂ffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu sch√ľtzen oder (2.) das Grundwasser anzureichern oder (3.) das sch√§dliche Abflie√üen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, D√ľnge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gew√§sser zu verh√ľten. Es besteht in Rechtsprechung und Literatur √úbereinstimmung, dass die Vorschrift der Gemeinde als Tr√§gerin der √∂ffentlichen Wasserversorgung in ihrem Gebiet kein subjektives Recht auf Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung vermittelt. Bereits der Wortlaut gibt eindeutig einem Dritten keinen Anspruch auf Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung, da die Vorschrift allein auf das Wohl der Allgemeinheit abstellt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.03.1970 - IV C 59.67 - (D√ĖV 70, 605, 607) ausgef√ľhrt, dass ¬ß 19 WHG - der in der damaligen Fassung inhaltlich im Wesentlichen mit der heutigen Fassung √ľbereinstimmte - der Kl√§gerin (ebenfalls einer Gemeinde, die Tr√§gerin der √∂ffentlichen Wasserversorgung war) keine Rechte vermittle. Ein Rechtsanspruch Dritter, etwa von Tr√§gern der √∂ffentlichen Wasserversorgung, auf eine Schutzgebietsfestsetzung werde allgemein abgelehnt. ¬ß 19 Abs. 1 Satz 1 WHG stelle (allein) auf das Wohl der Allgemeinheit ab und lasse auch nicht andeutungsweise erkennen, dass Einzelnen damit Rechte einger√§umt werden sollten. Die Entscheidung ist nicht etwa, wie im Vortrag der Kl√§gerin angeklungen ist, wegen Zeitablaufs nicht mehr beachtlich. Auch der Umstand, dass in diesem Verfahren auch (bayerisches) Landesrecht eine Rolle gespielt haben mag, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu ¬ß 19 WHG unabh√§ngig vom Einfluss landesrechtlicher Regelungen getroffen sind. Auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.05.1990 - 22 B 88.763 -, (ZfW 91, 41, 42) ausgef√ľhrt, dass sich f√ľr die Tr√§ger √∂ffentlicher Wasserversorgung einschlie√ülich der Gemeinden generell keine Anspr√ľche auf Festsetzung eines Schutzgebiets, auf seine Beibehaltung oder auf Verweigerung einer Ausnahme von einer Festsetzung erg√§ben; die Bestimmungen seien in Bezug auf Tr√§ger √∂ffentlicher Wasserversorgung also nicht drittsch√ľtzend; die Ber√ľcksichtigung von deren Interessen sei rechtlich nicht mehr als ein schlichter Reflex (vgl. des weiteren VGH Bad.-W√ľrtt., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, zitiert nach JURIS, wonach der Antragsteller als Tr√§ger der √∂ffentlichen Wasserversorgung keinen Anspruch auf Beibehaltung eines Wasserschutzgebiets habe, und Hess. VGH, Urteil vom 14.09.1995 - 5 UE 3330/94 -, der - wenn auch im Rahmen der Frage, ob der Erlass einer Rechtsverordnung eine Amtshandlung im Sinne des Kostenrechts darstellt - ausf√ľhrt, dass kein subjektives Recht auf Erlass einer Schutzgebietsverordnung besteht).

Auch in der Literatur wird ein Anspruch auf Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung durchg√§ngig abgelehnt (vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Loseblattkommentar, Stand: Sept. 2006, Rdnr. 6 zu ¬ß 19 WHG; Czychowski / Reinhardt, WHG, Kommentar, 8. Auflage, Rdnr. 106 zu ¬ß 19; Breuer, √Ėffentliches und Privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rdnrn. 873 und 839; Hofmann, WHG, 4. Auflage, Rdnr. 6 zu ¬ß 19; Bulling / Finkenbeiner / Eckhardt / Kibele, Wassergesetz f√ľr Baden-W√ľrttemberg, Rdnr. 15 zu ¬ß 24; Heilandt, Wassergesetz f√ľr Baden-W√ľrttemberg, Loseblattkommentar, Stand: M√§rz 2006, Anm. 1.5 zu ¬ß 24). An dieser Bewertung √§ndert auch nichts der Hinweis der Kl√§gerin auf ¬ß 43 Wassergesetz, wonach der Wasserbedarf der √∂ffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken sei, da diese Vorschrift keinen Einfluss auf eine Ausgestaltung des ¬ß 19 Abs. 1 WGH haben kann. Eine Anspruchsnorm in diesem Sinne stellt ¬ß 43 WG nicht dar.

Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG kann eine Klagebefugnis nicht hergeleitet werden. Nach dieser Vorschrift muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Danach geh√∂rt zwar auch die gemeindliche Trinkwasserversorgung zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 C 3/98 -, Th√ľringisches OVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -, jeweils zitiert nach JURIS). Jedoch vermittelt Art. 28 Abs. 2 GG kein Recht auf Erlass einer Rechtsnorm in Bezug auf die Wasserversorgung. Art. 28 Abs. 2 GG gibt ein Abwehrrecht gegen Ma√ünahmen, die die gemeindliche Selbstverwaltung beeintr√§chtigen k√∂nnen, wie auch bestimmte Mitwirkungsrechte (vgl. hierzu Jarass / Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage, Rdnr. 18 und 19 zu Art. 28).

Maßnahmen, die die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen, liegen aber durch das Handeln bzw. Unterlassen des Landratsamts nicht vor. Insbesondere wird hierdurch auch die Trinkwasserversorgung der Klägerin nicht beeinträchtigt, da diese in ihrem bisherigem Umfang und Zustand erhalten bleibt. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass durch das Verhalten des Landratsamts der Schutzbereich tangiert wäre.

Selbst wenn man eine Klagebefugnis der Kl√§gerin annehmen k√∂nnte, k√∂nnte die Klage keinen Erfolg haben, da jedenfalls materiell ein Anspruch auf Ausweisung eines Wasserschutzgebiets nicht best√ľnde. Da ¬ß 19 Abs. 1 WHG als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist, k√§me allenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht. Insoweit ist aber nicht ersichtlich, dass das Landratsamt Biberach ermessensfehlerhaft die Einleitung eines Verfahrens auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets unterlassen h√§tte. Die Wasserbeh√∂rde ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des ¬ß 19 Abs. 1 WHG zu einer Festsetzung lediglich erm√§chtigt. Sie verf√ľgt √ľber einen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Frage, ob auf Grund des im Rechtssinne erforderlichen Gew√§sserschutzes die Festsetzung des erwogenen Wasserschutzgebietes unter praktischen Gesichtspunkten zielf√ľhrend und zweckm√§√üig erscheint oder mit R√ľcksicht auf die gesamten Umst√§nde, das implizierte Konfliktpotential sowie die abzuw√§genden Vor- und Nachteile eher zu unergiebigem Streit und geringem Nutzen f√ľhrt und deshalb f√ľr unzweckm√§√üig erachtet wird. Insoweit geht es um eine Opportunit√§tsentscheidung, und zwar um die Aus√ľbung eines Entschlie√üungsermessens, bei dem sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf die Einhaltung der allgemeinen Ermessensgrenzen (vgl. ¬ß 114 VwGO) beschr√§nkt (vgl.Breuer, a.a.O., Rdnr. 872; BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1/05 -, zitiert nach JURIS).

An der Rechtm√§√üigkeit der vom Landratsamt getroffenen Entscheidung, ein Wasserschutzgebietsfestsetzungsverfahren nicht einzuleiten, hat das Gericht keine durchgreifenden Zweifel. Der Beklagte hat - in √úbereinstimmung mit der Kl√§gerin -, was den Umfang des Schutzgebietes auf Grund des Gutachtens des Landesamtes f√ľr Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-W√ľrttemberg vom 14.12.1999 anbelangt - insbesondere darauf abgestellt, dass ein Wasserschutzgebiet einerseits den Schutz der Wasserfassung "U." nicht bewirken kann und zum anderen erhebliche Nachteile f√ľr Dritte vorhanden sind. Dabei wurde in die Erw√§gungen eingestellt, dass in der Schutzzone II die vierspurige und stark befahrene B 30 √ľber ca. 700 m verl√§uft, die √ľber keine entsprechenden Einrichtungen zur Ableitung des Oberfl√§chenwassers vom Stra√üenk√∂rper verf√ľgt. Solche w√§ren, was von der Kl√§gerin nicht in Abrede gestellt wird, bei einem Neubau in der Schutzzone II erforderlich. Daher w√ľrde eine Verbesserung der Situation in Bezug auf das Wasser nicht eintreten k√∂nnen. Bei Anlage von Abwassereinrichtungen w√ľrden hingegen erhebliche Aufwendungen, die vom Landratsamt mit mehreren 100.000 EUR angegeben werden, f√ľr eine Ableitung des Oberfl√§chenwassers erforderlich. Des weiteren hat das Landratsamt bei seinen Erw√§gungen eingestellt, dass gro√üe Teile des Stadtgebietes der Beigeladenen in der Wasserschutzzone III l√§gen. Auch hier gebe es bereits zahlreiche Beeintr√§chtigungen des Grundwassers, die durch ein Wasserschutzgebiet nicht (mehr) verhindert werden k√∂nnten.

Dar√ľber hinaus hat das Landratsamt die Auswirkungen f√ľr k√ľnftige Vorhaben im Bereich der Beigeladenen bei seinen √úberlegungen ber√ľcksichtigt und des weiteren auf Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung und damit einhergehender Ausgleichsleistungen f√ľr Landwirte abgestellt. Insoweit haben sich auch bereits einzelne Landwirte wie der Bauernverband Biberach-Sigmaringen e.V. gegen eine Ausweisung gewandt. Es begegnet des weiteren auch keinen Bedenken, dass das Landratsamt die Auswirkungen eines Wasserschutzgebietes f√ľr den Heeresflugplatz Laupheim, auf dem u.a. Flugzeuge betankt werden, und die Firma ... eingestellt hat. Schlie√ülich hat das Landratsamt auch ermessensfehlerfrei ber√ľcksichtigt, dass die Kl√§gerin auch andere M√∂glichkeiten einer Wasserversorgung √ľber die Wasserversorgungsgruppe Iller-Ri√ütal. hat, die qualitativ besseres Wasser zu g√ľnstigeren Anschlusskosten anbietet (vgl. hierzu auch VGH Bad.-W√ľrtt., Beschluss vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, ZfW 87, 39, 40).

Im Hinblick auf diese Gesichtspunkte begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn sich der Beklagte gegen die Einleitung eines Schutzgebietsverfahrens ausgesprochen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus ¬ß¬ß 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und somit ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es der Billigkeit, dass die Kl√§gerin auch die au√üergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tr√§gt. Von der M√∂glichkeit, das Urteil hinsichtlich der Kosten f√ľr vorl√§ufig vollstreckbar zu erkl√§ren (¬ß 167 Abs. 2 VwGO entsprechend), macht die Kammer keinen Gebrauch. Gr√ľnde f√ľr eine Berufungszulassung sind nicht gegeben (¬ß¬ß 124 a, 124 VwGO).