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Diese Entscheidung

Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines niedergelassenen Allgemeinarztes

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.08.1998 - Az.: 6 A 12779/97

Leitsätze:
1. Niedergelassene Ärzte sind grundsĂ€tzlich vom Fremdenverkehr begĂŒnstigt und daher fremdenverkehrsbeitragspflichtig. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Gerade bei einem Arzt fĂŒr Allgemeinmedizin, dessen Praxis zentral in einem vom Fremdenverkehr frequentierten Ort liegt, spricht alles dafĂŒr, dass seine Einnahmemöglichkeiten durch den Fremdenverkehr nicht geringer sind als in seiner Berufsgruppe ĂŒblich. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Dass Ärzten gezielte Werbung berufsrechtlich untersagt ist, fĂŒhrt nicht dazu, dass ihnen gegenĂŒber eine typisierte Bemessung der beitragsgrundlage unzulĂ€ssig wĂ€re. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Zur SchÀtzung der Verdienstmöglichkeiten einer TÀtigkeit. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tenor

Auf die Berufung des KlĂ€gers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juli 1997 - 1 K 2968/96.NW - unter entsprechender AbĂ€nderung wie folgt neu gefaßt:

Die Bescheide der Beklagten vom 20. November 1995 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 16. August 1996 werden aufgehoben, soweit die festgesetzten BeitrĂ€ge folgende BetrĂ€ge ĂŒbersteigen:

105,00 DM fĂŒr das Jahr 1990, 113,00 DM fĂŒr das Jahr 1991, 119,00 DM fĂŒr das Jahr 1992 und 136,00 DM fĂŒr das Jahr 1993.

Im ĂŒbrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurĂŒckgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der KlÀger 2/3 und die Beklagte 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorlÀufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe abwenden, wenn nicht der KlÀger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der KlĂ€ger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Praxis als Facharzt fĂŒr Allgemeinmedizin. Er wendet sich gegen seine Heranziehung zu FremdenverkehrsbeitrĂ€gen fĂŒr die Jahre 1990 bis 1993. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird gemĂ€ĂŸ § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als fĂŒr das Kalenderjahr 1991 eine 173,00 DM ĂŒbersteigende Beitragsforderung festgesetzt worden ist, und im ĂŒbrigen die Klage abgewiesen. Zur BegrĂŒndung seiner Entscheidung hat das erstinstanzliche Gericht im wesentlichen ausgefĂŒhrt: Die Beitragspflicht des KlĂ€gers sei in Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu bejahen. Der KlĂ€ger sei eine selbstĂ€ndig tĂ€tige Person im Sinne des § 2 Abs. 1 der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Beklagten - FVBS -, der im Stadtgebiet aus dem Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile erwĂŒchsen. Die der Ermittlung des besonderen wirtschaftlichen Vorteils zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage gemĂ€ĂŸ § 3 FVBS knĂŒpfe in rechtmĂ€ĂŸiger Weise an den Jahresumsatz an, den die Beklagte im vorliegenden Fall auch rechtsfehlerfrei ermittelt habe. Soweit sie zur Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags fĂŒr das Jahr 1990 von dem vom KlĂ€ger mitgeteilten Umsatz ausgegangen sei, begegne diese Vorgehensweise keinen rechtlichen Bedenken. Der KlĂ€ger habe insoweit lediglich seine Mitwirkungspflicht erfĂŒllt, wie sie § 3 Abs. 2 FVBS vorsehe. Auch soweit die Beklagte den Umsatz des Jahres 1993 aufgrund einer Mitteilung des zustĂ€ndigen Finanzamtes zugrunde gelegt habe, entspreche diese Vorgehensweise der nunmehr geĂ€nderten satzungsrechtlichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 7 FVBS i.V.m. den §§ 39 Abs. 1 Nr. 1 KAG 1986, 31 Abs. 1, 30 Abs. 4 Nr. 1 und 2 AO. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften scheide daher von vornherein aus. Lediglich die SchĂ€tzung des Umsatzes fĂŒr das Jahr 1991 könne keinen rechtlichen Bestand haben; denn gemĂ€ĂŸ § 162 Abs. 1 Satz 1 AO dĂŒrfe die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nur unter der Voraussetzung schĂ€tzen, daß sie diese nicht ermitteln oder berechnen könne. Dieser Grundsatz gelte jedenfalls dann uneingeschrĂ€nkt, wenn - wie im vorliegenden Fall - ohne grĂ¶ĂŸeren Verwaltungsaufwand eine Umsatzmitteilung des Finanzamts an die Beklagte als beitragserhebende Körperschaft möglich sei. Dementsprechend sei der Beitragsermittlung der konkrete Umsatz, wie er im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung mitgeteilt worden sei, zugrunde zu legen und die Beitragsforderung fĂŒr das Jahr 1991 daher auf 173,00 DM zu reduzieren. Eine Verringerung des Fremdenverkehrsbeitrages fĂŒr das Jahr 1992 komme nicht in Betracht, da nach den Angaben des BevollmĂ€chtigten des KlĂ€gers im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung der tatsĂ€chliche Umsatz nicht unter dem von der Beklagten unzulĂ€ssigerweise geschĂ€tzten gelegen habe.

Auch der von der Beklagten zugrunde gelegte Vorteilssatz, der sich gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 2 FVBS zwischen 1 % und 10 % bewege und im Falle des KlĂ€gers auf 1,5 % bestimmt worden sei, sei nicht zu beanstanden. Bei der Bestimmung des durch den Fremdenverkehr vermittelten Vorteils komme es nicht auf die tatsĂ€chlich erzielten Einnahmen an. Wer - wie z.B. auch ein Arzt oder ein Zahnarzt - fĂŒr Fremde gegen Entgelt Dienstleistungen erbringe bzw. jedenfalls die Möglichkeit hierzu habe, gehöre zu demjenigen Personenkreis, der einen unmittelbaren Vorteil aus dem Fremdenverkehr ziehe. Es gehöre zu dem in § 5 Abs. 2 KAG 1986 definierten Wesen des Beitrags, daß er nicht fĂŒr die tatsĂ€chliche Inanspruchnahme, sondern fĂŒr das bloße Vorhalten einer Einrichtung im weitesten Sinne erhoben werde. Im Hinblick darauf sei aufgrund der bestehenden EinschĂ€tzungsprĂ€rogative davon auszugehen, daß der in § 3 Abs. 2 lit P festgelegte Prozentsatz und der im vorliegenden Fall angewandte Vorteilssatz im Hinblick auf die EinschĂ€tzungskriterien des § 3 Abs. 3 FVBS nicht offensichtlich unzutreffend, gleichheitswidrig oder willkĂŒrlich seien. Eine weitergehende Beitragsreduzierung oder gar eine Freistellung des KlĂ€gers vom Fremdenverkehrsbeitrag sei daher zur Zeit nicht möglich.

Gegen die Zugrundelegung des Reingewinnsatzes gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 4 FVBS in Verbindung mit dem Zahlenwerk des Statistischen Bundesamtes bestĂŒnden ebenfalls keine rechtlichen Bedenken. Zwar existiere im vorliegenden Fall keine Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion fĂŒr das Land Rheinland-Pfalz. Damit sei der Beklagten jedoch die Möglichkeit eröffnet, im Wege der SchĂ€tzung (§§ 3 Abs. 4 Satz 2 FVBS, 39 Abs. 1 Nr. 4 KAG 1986, 162 AO) insoweit den Reingewinnsatz zu bestimmen. Die maßgebenden SchĂ€tzungskriterien könnten § 3 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 FVBS entnommen werden. Insbesondere zeige § 3 Abs. 4 Satz 1 FVBS, daß der Reingewinnsatz auf einer abgesicherten empirischen Basis bestimmt werden solle. Dem werde auf der Grundlage des Zahlenwerks des Statistischen Bundesamts in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Dieses Zahlenwerk enthalte zwar DurchschnittssĂ€tze; dem in § 3 Abs. 4 Satz 1 FVBS zum Ausdruck gekommenen Bestreben, die niedrigsten ReingewinnsĂ€tze fĂŒr die jeweilige TĂ€tigkeit zugrunde zu legen, habe die Beklagte aber dadurch Rechnung getragen, daß sie zugunsten des KlĂ€gers von einem um 25 % reduzierten Reingewinnsatz ausgegangen sei.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung vertritt der KlĂ€ger weiterhin die Auffassung, daß Ärzte ĂŒberhaupt nicht zu FremdenverkehrsbeitrĂ€gen herangezogen werden dĂŒrften, da selbst AllgemeinĂ€rzte nur Ă€ußerst geringe und damit letztlich zu vernachlĂ€ssigende UmsĂ€tze mit Fremden aufwiesen, und fĂŒhrt zusĂ€tzlich aus: In seinem Fall mĂŒsse zudem berĂŒcksichtigt werden, daß ... vor allem von Wochenendtouristen aufgesucht werde und er seine Praxis von Freitag, 16.00 Uhr, bis Montagmorgen geschlossen halte. Auch bestĂŒnden gegen den RĂŒckgriff auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Reingewinnsatz schon deswegen Bedenken, weil die Kriterien fĂŒr die Beitragsermittlung möglichst umfassend in der Satzung selbst geregelt sein mĂŒĂŸten. UnabhĂ€ngig davon sei es aber auch zweifelhaft, ob die KĂŒrzung dieses Reingewinnsatzes gerade um 25 % zu einem angemessenen Ergebnis fĂŒhre. Im ĂŒbrigen habe die Beklagte bisher nicht nachgewiesen, fĂŒr welche Einrichtungen des Fremdenverkehrs oder welche Maßnahmen der Fremdenverkehrswerbung die FremdenverkehrsbeitrĂ€ge A verwendet wĂŒrden.

Der KlÀger beantragt,

unter AbÀnderung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurĂŒckzuweisen.

Sie hĂ€lt das angefochtene Urteil fĂŒr zutreffend und legt unter auszugsweiser Vorlage ihres Einzelplanes 7 dar, daß in den Jahren 1990 bis 1993 bereits die Ausgaben in den Unterabschnitten "7910 Fremdenverkehr" und "7330 Deutsches Weinlesefest" die Einnahmen aus den FremdenverkehrsbeitrĂ€gen ganz erheblich ĂŒberschritten hĂ€tten. DarĂŒber hinaus seien in weiteren EinzelplĂ€nen Ausgaben fĂŒr den Fremdenverkehr wie z.B. ZuschĂŒsse zur Weihnachtsbeleuchtung, Wirtschaftsförderung, Unterhaltung von Wanderwegen u.Ă€. enthalten.

Im ĂŒbrigen hat die Beklagte nach Aufforderung durch den Senat das Gastgeberverzeichnis 1998/99 fĂŒr ..., das ... Tal und ... sowie Zahlenmaterial ĂŒber die Verweildauer und die Anzahl der GĂ€ste und Übernachtungen in ... und ferner die GĂ€ste- und Übernachtungsstatistik von 1997 speziell fĂŒr den Ortsteil ... vorgelegt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf die SchriftsĂ€tze der Beteiligten sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten, die zum Gegenstand der mĂŒndlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung, ĂŒber die der Senat gemĂ€ĂŸ §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO im EinverstĂ€ndnis mit den Beteiligten ohne erneute mĂŒndliche Verhandlung entscheiden konnte, hat nur zum Teil Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden GrĂŒnden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemĂ€ĂŸ § 130b Satz 2 VwGO Bezug genommen wird, entschieden, daß der KlĂ€ger in den Jahren1990 bis 1993 gemĂ€ĂŸ § 36 Abs. 1 KAG 1986 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Beklagten vom 25. August 1983 in den Fassungen vom 29. Januar 1990 bzw. vom 18. November 1993 - FVBS - dem Grunde nach fremdenverkehrsbeitragspflichtig war. Das Berufungsvorbringen des KlĂ€gers rechtfertigt insofern keine andere Entscheidung.

Daß Ärzte grundsĂ€tzlich vom Fremdenverkehr begĂŒnstigt sind, weil auch im Urlaub Erholungsuchende krank werden oder die Gelegenheit wahrnehmen, einen Arzt aufzusuchen, hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (Urteile vom 11. Oktober 1983 - 6 A 10/83 - und vom 10. Mai 1994 - 6 A 12320/93.OVG -; vgl. ferner BayVGH, Urteil vom 24. April 1985 - Nr. 4 B 83 A 2649 - KStZ 1986, 38). Allerdings kann auch ein Arzt gegenĂŒber seiner Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag Einwendungen geltend machen, aus denen sich ergibt, daß er den vom Satzungsgeber bei seiner Berufsgruppe generell unterstellten Mindestvorteil aus objektiven GrĂŒnden nicht erreichen kann, d.h. ihm die angenommenen fremdenverkehrsbedingten Einnahmemöglichkeiten aufgrund besonderer UmstĂ€nde gerade nicht offenstehen. Solche UmstĂ€nde liegen jedoch im Falle des KlĂ€gers nicht vor.

Der KlĂ€ger ist als Arzt fĂŒr Allgemeinmedizin im Gegensatz zu hochspezialisierten Ärzten fĂŒr die sachkundige Behandlung der vielseitigen Beschwerden, die Urlauber erleiden können, besonders geeignet. Auch befindet sich seine Praxis bezogen auf den Ortsteil ... in zentraler Lage. Und schließlich weist der Fremdenverkehr in diesem Ortsteil auch keine Merkmale auf, die trotz alledem Vorteile des KlĂ€gers aus dem Fremdenverkehr praktisch ausschließen wĂŒrden.

Auch angesichts des Umstandes, daß die Praxis des KlĂ€gers - was der allgemeinen Übung entspricht - am Wochenende geschlossen ist, eröffnet der Fremdenverkehr dem KlĂ€ger nach den objektiven Gegebenheiten durchaus Verdienstmöglichkeiten. Die nĂ€here AufklĂ€rung des Sachverhalts hat nĂ€mlich die (ursprĂŒngliche) Behauptung des KlĂ€gers, ... werde fast ausschließlich von Tagestouristen und Wochenendurlaubern aufgesucht, nicht bestĂ€tigt. Zwar weist die auf ... bezogene Übernachtungsstatistik fĂŒr die Jahre 1991 bis 1993 eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von lediglich 2,98, 2,85 und 3,16 Tagen auf. Jedoch existiert erstmals fĂŒr das Jahr 1997 eine Übernachtungsstatistik auch fĂŒr die einzelnen Ortsteile. Hieraus ist ersichtlich, daß die durchschnittliche Verweildauer im Ortsteil ... immerhin 4,11 Tage betrug, wĂ€hrend sich fĂŒr Neustadt lediglich die Zahl 2,30 ergeben hat. Da keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, daß sich insoweit die VerhĂ€ltnisse seit Anfang der 90er Jahre grundlegend geĂ€ndert haben, ist daher anzunehmen, daß in ... keineswegs nur Wochenendbesucher ĂŒbernachten. Dies wird zudem durch zwei weitere Erkenntnisse untermauert: Zum einen stehen nach dem Gastgeberverzeichnis 98/99 fĂŒr ..., das ... Tal und ... in ... insgesamt lediglich 50 Hotelbetten, 40 Betten in Privatzimmern und 110 Betten in Ferienwohnungen gegenĂŒber. Gerade Ferienwohnungen, aber ĂŒberwiegend auch Privatzimmer werden indessen fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum als lediglich ein Wochenende vermietet. Bedenkt man, daß nach Auskunft der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH - und vor allem nach der Lebenserfahrung - die "Meldemoral" von Privatanbietern schlechter als diejenige von Hotels und Gasthöfen ist, so kann davon ausgegangen werden, daß die tatsĂ€chliche durchschnittliche Verweildauer sogar noch lĂ€nger ist. Zum anderen werden in dem erwĂ€hnten Gastgeberverzeichnis gerade die zahlreichen Ferienwohnungen als Ausgangspunkt fĂŒr Wanderungen und Radtouren angepriesen. Daß diese Angebote auch angenommen werden, beweist die Übernachtungsstatistik, die fĂŒr die typischen Wandermonate April und September in ... eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 5,23 bzw. 6,77 Tagen ausweist.

Nach alledem kann der KlĂ€ger auch unter BerĂŒcksichtigung der Struktur des Fremdenverkehrs in ... durchaus zu den gemĂ€ĂŸ § 36 Abs. 1 KAG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 FVBS beitragspflichtigen Personen gerechnet werden.

Wenn er demgegenĂŒber zu seinen Verdienstmöglichkeiten darauf hinweist, daß ihm als Arzt jegliche Werbung verwehrt sei und es daher vom Zufall abhĂ€nge, welchen Arzt ein plötzlich erkrankter Tourist aufsuche, so ist dem entgegenzuhalten, daß einem Arzt zwar berufswidrige (gezielte) Werbung, nicht aber jedes werbewirksame Verhalten (vgl. zu dieser Unterscheidung: BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 - NJW 1997, 2510 sowie BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 44.96 -DÖV 1998, 513) untersagt ist. Dementsprechend vermag der Senat auch der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die Beklagte werde "reagieren mĂŒssen", wenn der KlĂ€ger nachweislich ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum nicht in der Lage sei, die rechnerisch zugrunde gelegten Gewinnmöglichkeiten zu realisieren, nicht zu folgen. Sollte es nĂ€mlich tatsĂ€chlich so sein, so ist damit keineswegs geklĂ€rt, ob diese Situation auf o b j e k t i v e n UmstĂ€nden oder etwa auf der Organisation der Praxis des KlĂ€gers oder anderen von ihm beeinflußbaren UmstĂ€nden beruht. So könnte man zu einer wirklich vorteilsgerechten Beitragserhebung im Einzelfall nur durch umfangreiche Erhebungen gelangen. Indessen muß die Vollziehung von Abgabennormen auch dem Erfordernis der PraktikabilitĂ€t genĂŒgen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 08. November 1982 - 6 A 55/82 - AS 18, 420, 425 m.w.N.), das - zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit - eine Typisierung rechtfertigt.

Auch die vom KlÀger gegen die Höhe des Beitrags erhobenen Einwendungen sind nur zum Teil gerechtfertigt.

So hat sich die ursprĂŒngliche RĂŒge, die Beklagte sei einen Nachweis dafĂŒr schuldig geblieben, fĂŒr welche Einrichtungen des Fremdenverkehrs oder welche Maßnahmen der Fremdenverkehrswerbung die BeitrĂ€ge verwendet wĂŒrden, durch die AusfĂŒhrungen der Beklagten in ihren SchriftsĂ€tzen vom 22. Dezember 1997 und 06. MĂ€rz 1998 sowie die Vorlage der den Fremdenverkehr und das Deutsche Weinfest betreffenden EinzelplĂ€ne sowie weiterer Unterlagen erledigt; denn hiernach steht zur Überzeugung des Senats fest, daß in den in Rede stehenden Jahren der ungedeckte Aufwand fĂŒr die in § 36 Abs. 1 KAG 1986 genannten Zwecke so hoch war, daß durch die FremdenverkehrsbeitrĂ€ge nicht einmal die HĂ€lfte abgedeckt worden ist.

Zu beanstanden ist allerdings die Art und Weise, in der die Beklagte die konkreten vom KlÀger zu entrichtenden BeitrÀge ermittelt hat.

Zwar begegnet nach den obigen Feststellungen zur Struktur des Fremdenverkehrs in ... sowie zur Art der Àrztlichen TÀtigkeit des KlÀgers und der Lage seiner Praxis die Festsetzung eines Prozentsatzes von 1,5 als Umsatzanteil, der in der Praxis des KlÀgers aus dem Fremdenverkehr erzielbar ist, keinen Bedenken. Jedoch wird die Art und Weise, in der die Beklagte die auf dieser Grundlage festzulegenden Verdienstmöglichkeiten des KlÀgers ermittelt hat, § 3 Abs. 4 FVBS nicht gerecht.

Nach dieser Bestimmung werden die Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten einer TĂ€tigkeit durch den niedrigsten Reingewinnsatz der Richtsatzsammlung fĂŒr Rheinland-Pfalz ausgedrĂŒckt, der fĂŒr den Erhebungszeitraum gilt. Ist eine TĂ€tigkeit nicht in der Richtsatzsammlung enthalten, wird der Hundertsatz durch die Stadtverwaltung geschĂ€tzt. Die SchĂ€tzung, die die Beklagte hiernach im vorliegenden Fall vornehmen mußte, weist jedoch einen wesentlichen Mangel auf.

Allerdings stimmt der Senat mit dem Verwaltungsgericht darin ĂŒberein, daß entsprechend den in § 3 Abs. 4 Satz 1 FVBS gegebenen Vorgaben die Beklagte zu Recht von den empirisch abgesicherten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes ausgegangen ist. Jedoch hat die Beklagte sodann nicht ausreichend berĂŒcksichtigt, daß gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 4 Satz 1 vom niedrigsten Reingewinnsatz der Richtsatzsammlung auszugehen ist und daher vom statistischen Durchschnittssatz ein dieser Bestimmung gerecht werdender entsprechender Abschlag zu machen ist. Betrachtet man nĂ€mlich die in den Jahren 1990 bis 1993 fĂŒr die LĂ€nder Baden- WĂŒrttemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (Gruppe SĂŒd) maßgebenden RichtsĂ€tze, so ist zu erkennen, daß der Rahmen in den meisten FĂ€llen so groß ist, daß der niedrigste Satz im Durchschnitt etwa 50 % - und nicht 75 % - des Mittelsatzes entspricht. Soweit der Senat in seiner frĂŒheren Rechtsprechung (Urteil vom 10. Mai 1994 - 6 A 12320/93.OVG -) insoweit sogar einen Abschlag von nur 5 % als ausreichend erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Andererseits ist im Hinblick auf die AusfĂŒhrungen des Verwaltungsgerichts aber auch darauf hinzuweisen, daß der konkrete Gewinnsatz des KlĂ€gers unerheblich ist, da entsprechend der in § 3 Abs. 4 Satz 1 FVBS getroffenen Regelung auch im Falle des § 3 Abs. 4 Satz 2 FVBS eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist.

Der Berufung des KlĂ€gers war daher lediglich insoweit stattzugeben, als die von ihm geforderten BeitrĂ€ge die im Urteilstenor niedergelegten BetrĂ€ge ĂŒbersteigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die vorlÀufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten GrĂŒnde vorliegt.