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Diese Entscheidung

Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag eines B├╝rgerbegehrens

VG Braunschweig, Urteil vom 21.05.2008 - Az.: 1 A 211/07

Leitsńtze:
1. Bei der Auslegung des Inhaltes eines B├╝rgerbegehrens kommt es nicht nur auf den Antrag an, sondern wegen ihres f├╝r das Begehren werbenden Charakters auch auf die beigef├╝gte Begr├╝ndung und den Kostendeckungsvorschlag. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein unter anderem auf den Neubau eines Schwimmbades gerichtetes B├╝rgerbegehren entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der im ├ťbrigen detaillierte Kostendeckungsvorschlag die laufenden Betriebskosten des Schwimmbades sowie die Deckung dieser Kosten nicht erw├Ąhnt. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0510020070002111%20A