Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Keine Befangenheit eines gewerblichen Mieters bei Abstimmung über Sanierungsgebiet

VGH Bayern, Beschluss vom 14.10.2013 - Az.: 1 ZB 12.1976

Leitsätze:
Der Mieter eines Gewerberaums in einem geplanten Sanierungsgebiet ist bei der Abstimmung über die Sanierungssatzung nicht befangen, wenn seine gewerbliche Betätigung nicht im Widerspruch zu den vorgesehenen Sanierungszielen steht. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130017639&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true