Diese Entscheidung

Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für Nachwendeinvestitionen

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2012 - Az.: VfGBbg 46/11

Leitsätze:
1. Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 und 5 Verfassung des Landes Brandenburg), sofern damit allein Nachwendeinvestitionen umgelegt werden. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG), wonach die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung entsteht, verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Rückwirkungsverbot. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Wassergebühren, Abwasserbeiträge und -gebühren

Fundstelle im WWW

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KVRE000731215&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10