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Diese Entscheidung

Schadensersatz wegen nicht bekanntgemachter Chlorung von Trinkwasser

BGH, Urteil vom 09.05.1955 - Az.: II ZR 31/54

Leitsštze:
1. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gegen eine Stadtgemeinde wegen Lieferung sch√§dlichen Leitungswassers aus einem als Gemeindeanstalt betriebenen Wasserwerk ist der Zivilrechtsweg auch insoweit gegeben, als der Klageanspruch aus der Verletzung einer √∂ffentlich-rechtlichen Pflicht hergeleitet wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Wenn die Stadtgemeinde damit rechnen musste, dass die angeordnete Chlorung des Wassers nach deren St√§rke bei unver√§nderter Verwendung f√ľr bestimmte betriebliche Zwecke Schaden verursachen k√∂nnte, so war sie verpflichtet, die Chlorung und ihr Ma√ü bekanntzumachen und auf die M√∂glichkeit von Sch√§den hinzuweisen. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tenor

Auf die Revision der Kl√§gerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in N√ľrnberg vom 27. November 1953 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch √ľber die Kosten der Revision, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts verwiesen.

Tatbestand

Die Kl√§gerin ist ein Gro√übetrieb, der sich insbesondere mit der Konservierung von Gurken befa√üt. Sie hat hierbei dadurch Schaden erlitten, da√ü die eingelegten Gurken aus der Ernte 1948 in ca 300 F√§ssern von insgesamt 844 F√§ssern durch Weichwerden verdorben sind. Die Kl√§gerin f√ľhrt diesen Schaden auf die Chlorung des Wassers zur√ľck, das sie f√ľr ihren Gewerbebetrieb aus dem Wasserwerk der beklagten Stadtgemeinde bezogen und f√ľr die Herstellung der zur Gurkenkonservierung als Hilfsstoff ben√∂tigten Salzlake verwendet hat.

Die Beklagte begann am 7. Juni 1948 auf Befehl der Milit√§rregierung, das Leitungswasser mit Chlor zu versetzen. Zun√§chst wurde eine geringere Chlorung angeordnet und durchgef√ľhrt. Sie wurde ab 9. Dezember 1948 in erh√∂htem Ma√üe fortgesetzt.

Die Kl√§gerin hat die Gurken in der Zeit vom 5. August 1948 bis 29. September 1948 in Salzlake eingelegt und die F√§sser w√§hrend des G√§rungsprozesses, der nach ihrer Behauptung 6 bis h√∂chstens 8 Wochen dauert, h√§ufiger mit Salzlake, sp√§ter seltener, nachgef√ľllt.

Die Kl√§gerin meint, die Beklagte sei f√ľr den eingetretenen Schaden deshalb verantwortlich, weil sie es unterlassen habe, die Tatsache der Chlorung bekannt zu machen und dabei vor m√∂glichen Sch√§den zu warnen. Die Kl√§gerin hat vorgetragen, sie habe von der Tatsache der Chlorung erst um die Weihnachtszeit 1948 und nicht vor dem Zeitpunkt erfahren, zu dem die ersten Feststellungen √ľber den Verderb der Gurken getroffen worden seien. Sie hat ihren Schaden auf 71.651,28 DM beziffert und diesen Betrag nebst Zinsen eingeklagt.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie hat bestritten, da√ü der Chlorgehalt des Wassers den Schaden verursacht habe und da√ü sie verpflichtet gewesen sei, die Chlorung bekannt zu machen. Wenn eine solche Verpflichtung bestanden h√§tte, so w√ľrde es jedenfalls an dem urs√§chlichen Zusammenhang zwischen der Unterlassung und dem Schadenseintritt fehlen, da die Kl√§gerin wegen Unkenntnis ihres Betriebsleiters √ľber die Wirkungen der Chlorung auf ihren Betrieb keine Schutzma√ünahmen ergriffen haben w√ľrde. Zudem beschr√§nke sich nach den Satzungen der st√§dtischen Werke ihre Haftung auf grobe Fahrl√§ssigkeit, die ihr keinesfalls vorgeworfen werden k√∂nne. In jedem Falle h√§tte die Kl√§gerin den Schaden √ľberwiegend schuldhaft verursacht, so da√ü ein etwaiges Verschulden der Beklagten au√üer Betracht zu bleiben h√§tte.

Die Kl√§gerin hat erwidert, sie w√§re schon durch eine amtliche Bekanntmachung der Chlorung veranla√üt worden, eine Entchlorungsanlage einzubauen oder ein anderes geeignetes Mittel anzuwenden, wodurch der Schaden vermieden worden w√§re. Die Beklagte sei jedoch nicht nur zur Bekanntgabe der Chlorung, sondern auch verpflichtet gewesen, ihre Abnehmer von Leitungswasser √ľber die m√∂glichen Folgen des Chlorens aufzukl√§ren, zumal sie eine eigene Chemische Untersuchungsanstalt besitze. Die Verwendung von Bakterien in bestimmten Zweigen der Lebensmittelindustrie und ihre Vernichtung durch Chlor h√§tte der Chemischen Untersuchungsanstalt ohne weiteres bekannt sein m√ľssen. Die Beklagte sei zudem bereits im Juni oder Juli 1948 durch Vorstellungen der Hefefabrik B. AG in N./Bu. auf Sch√§den hingewiesen worden, die bei dieser Firma durch Benutzung von Chlorwasser entstanden seien, und hierdurch sowie durch andere Beschwerden auch auf die Notwendigkeit, zumindest diejenigen Verbraucher, die auf bakteriologischer Grundlage arbeiten, √ľber die Chlorung n√§her aufzukl√§ren und vor der Benutzung gechlorten Wassers zu warnen. Auf eine einseitige Haftungsbeschr√§nkung durch die Satzung, die einen Anschlu√ü- und Benutzungszwang statuiere, k√∂nne sich die Beklagte nicht berufen. Hierauf komme es aber deshalb nicht an, weil die Beklagte mindestens grob fahrl√§ssig gehandelt habe.

Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Mehrforderung verurteilt, an die Klägerin 70.000 DM nebst 9,25 % Zinsen vom 1. Juni 1949 bis zum 30. September 1950 und 11,25 % ab 1. Oktober 1950 zu zahlen.

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten, nachdem es die Verhandlung durch Beschluß vom 12. Juni 1953 auf den Grund des Anspruchs beschränkt hatte, die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Mit der Revision erstrebt die Kl√§gerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, w√§hrend die Beklagte beantragt, die Revision zur√ľckzuweisen.

GrŁnde

I.

Vorweg ist von Amts wegen die Zul√§ssigkeit des ordentlichen Rechtswegs f√ľr den erhobenen Anspruch zu pr√ľfen. Das Berufungsgericht nimmt an, da√ü die Kl√§gerin einen privatrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen Verletzung ihrer Pflichten bei der Lieferung von Wasser durch die st√§dtische Wasserleitung geltend mache. Ob es sich um √∂ffentlich-rechtliche oder b√ľrgerlich-rechtliche Beziehungen handelt, h√§ngt indes davon ab, ob das Rechtsverh√§ltnis privatrechtlich oder in einer dem privaten Unternehmer nicht zur Verf√ľgung stehenden Rechtsform √∂ffentlich-rechtlich, gestaltet ist. Ein von einer Gemeinde errichtetes Wasserwerk kann als gewerbliches Unternehmen oder als eine √∂ffentliche Anstalt betrieben werden. Was im einzelnen Fall die Gemeinde bei der Errichtung eines solchen Werkes beabsichtigt hat ist Tatfrage (RGZ 148, 326, 329; RG ZAK 1937, 376).

Die Wasserversorgung der beklagten Stadtgemeinde ist in der Satzung der Werke und Bahnen vom 31. Mai 1941 (ABl der Stadt N√ľrnberg vom 30. Mai 1941 Nr. 42 S. 381) geregelt. Diese Satzung ist von dem Oberb√ľrgermeister der Stadt u.a. auf Grund der ¬ß¬ß 3 und 18 der Deutschen Gemeindeordnung und des ¬ß 8 des Bayerischen Gemeindeabgabengesetzes vom 20. Juli 1938 (GVBl S. 225) mit Genehmigung des zust√§ndigen Regierungspr√§sidenten erlassen. Sie statuiert in ¬ß 28 einen Anschlu√ü-, in ¬ß 29 einen Benutzungszwang. Nach ¬ß 29 ist auf Grundst√ľcken die an die st√§dtische Wasserleitung angeschlossen sind, das gesamte Trink- und Gebrauchswasser ausschlie√ülich aus der st√§dtischen Wasserversorgung zu decken. Eine Befreiung von dieser Verpflichtung tritt nur ausnahmsweise ein, wenn oder soweit diese Pflicht aus besonderen Gr√ľnden auch unter Ber√ľcksichtigung des Gemeinwohls nicht geltend gemacht werden kann. Bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der Satzung kann der Oberb√ľrgermeister nach vorheriger schriftlicher Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist ein Zwangsgeld festsetzen, das im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden kann (¬ß 37). Die Satzung spricht daf√ľr, da√ü das Wasserwerk der Beklagten als eine Gemeindeanstalt betrieben wird und da√ü Bereitstellung und Benutzung des Wasserwerks nach √∂ffentlichem Recht infolge Zwanges und nicht im Rahmen der Vertragsfreiheit erfolgt. Es kann jedoch dahin gestellt bleiben, ob die Rechtsbeziehungen zwischen der Kl√§gerin und dem st√§dtischen Wasserwerk ihre Grundlage nur in der Satzung haben und hierdurch ein √∂ffentlich-rechtliches Verh√§ltnis geschaffen ist. Denn auch √∂ffentlich-rechtliche Verh√§ltnisse k√∂nnen Rechte und Pflichten erzeugen, die nach den Vorschriften des b√ľrgerlichen Rechts zu beurteilen sind und deren Verletzung zum Ersatz des dadurch dem anderen Teile zugef√ľgten Schadens nach eben diesen Vorschriften verpflichtet. Unter diesem Gesichtspunkt hat das Reichsgericht die Zul√§ssigkeit des Rechtswegs f√ľr Schadenersatzanspr√ľche wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung einwandfreien Trinkwassers auch f√ľr den Fall bejaht, da√ü diese Pflicht auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage entstanden ist (vgl. RGZ 152, 129, 131/132). Der Rechtsweg ist daher auch insoweit zul√§ssig, als die Kl√§gerin geltend macht, die Beklagte sei auf vertraglicher oder vertrags√§hnlicher Grundlage verpflichtet gewesen, die Chlorung √∂ffentlich bekannt zu machen oder die in Betracht zu ziehenden Betriebe in anderer Weise von der Chlorung in Kenntnis zu setzen und auf m√∂gliche Sch√§den hinzuweisen.

II.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Chlorung des Wassers sofort amtlich bekannt zu geben, da das gechlorte Wasser, wenn auch geringe, Mengen aktiven Chlors enth√§lt, der vor allem f√ľr die gewerblichen Verbraucher unter Umst√§nden sehr sch√§dlich sein k√∂nne. Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, da√ü die Beklagte zur Bekanntgabe der Chlorung in dem vorgenommenen Ausma√ü verpflichtet war. Diese Pflicht bestand f√ľr sie dann, wenn sie mit der M√∂glichkeit rechnen mu√üte, da√ü die Chlorung in der von ihr vorgenommenen St√§rke bei unver√§nderter Verwertung des Leitungswassers als Gebrauchswasser zu Sch√§digungen im Betriebe der Kl√§gerin f√ľhren k√∂nne. Die Auffassung der Beklagten, ihre Verpflichtung habe sich darauf beschr√§nkt, darauf zu achten, da√ü das Wasser hygienisch einwandfrei, also nicht gesundheitsgef√§hrlich sei, ist unhaltbar. Da sie auch Gebrauchswasser zu gewerblichen Zwecken lieferte und die Wasserverbraucher gem√§√ü ¬ß29 der Satzungen verpflichtet waren, ihren gesamten Bedarf an Trink- und Gebrauchswasser aus der Wasserleitung zu decken, h√§tte die Beklagte bei Vornahme der Chlorung erw√§gen m√ľssen, ob in der vorgenommenen St√§rke eine derartige Ma√ünahme gegen√ľber einzelnen gewerblichen Verbrauchern nachteilige Folgen zeitigen k√∂nnte. Zu dieser Erw√§gung waren auch ihre verfassungsm√§√üig berufenen Vertreter (¬ß¬ß 31, 89 BGB) verpflichtet, sobald sie von der Anordnung der Milit√§rregierung Kenntnis erhielten. Hierzu geh√∂rte auch die Verpflichtung, die Frage einer m√∂glichen Beeintr√§chtigung des Wassers f√ľr betriebliche Gebrauchszwecke durch sachkundige Personen der Stadtverwaltung pr√ľfen zu lassen. Die Beklagte hat selbst nicht behauptet, da√ü diese Pr√ľfung vorgenommen worden sei und zu dem Ergebnis gef√ľhrt habe, eine Sch√§digung gewerblicher Betriebe, insbesondere der Konservenindustrie, sei ausgeschlossen. Die Beklagte hat zwar gegen√ľber dem Gutachten des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 18. M√§rz 1953, das die Verpflichtung zur Anstellung solcher Erw√§gungen in R√ľcksichtnahme auf gewerbliche Betriebe grunds√§tzlich bejaht, ausf√ľhren lassen, sie habe nicht wissen k√∂nnen, da√ü das mit Chlor versetzte Wasser f√ľr den Betrieb der Kl√§gerin sch√§dliche Folgen zeitigen k√∂nnte, ohne jedoch schl√ľssig darzulegen, ob und welche √úberlegungen und Pr√ľfungen in dieser Richtung angestellt worden sind. Da die beklagte Stadtgemeinde selbst √ľber eine Chemische Untersuchungsanstalt verf√ľgte, h√§tte sie zumindest auch dieser Stelle die Frage einer etwaigen Sch√§digung gewerblicher Betriebe vorlegen m√ľssen. Da√ü dies alsbald geschehen sei und da√ü diese die M√∂glichkeit einer Sch√§digung verneint habe, hat die Beklagte nicht behauptet. Eine solche Behauptung w√ľrde auch im Widerspruch zu der Bekundung des Direktors der Chemischen Untersuchungsanstalt, Chemierat Dr. P. vom 26. Oktober 1950 stehen, er habe zu Beginn der Chlorung mit dem damaligen Baurat S. gesprochen und gesagt, es w√§re vern√ľnftiger, man w√ľrde die Chlorung ver√∂ffentlichen.

Bei der Konservierung von Gurken sind unstreitig f√ľr den G√§rproze√ü Milchs√§urebekterien n√∂tig, die im Falle der Kl√§gerin den Gurken nicht zugesetzt worden sind, sondern sich aus den den Gurken nat√ľrlich anhaftenden Bakterien entwickeln und die G√§rung bewirken sollten. F√ľr die Frage einer Verpflichtung der Beklagten zur Bekanntgabe der Chlorung kann es dahingestellt bleiben, ob bereits ein Chlorgehalt von 0,1 bis 0,2 mg/l auf die Gurkenmilchs√§urebakterien zerst√∂rend wirken kann, wie die Kl√§gerin behauptet hat, oder ob die Unsch√§dlichkeitsgrenze, die der Direktor der Chemischen Untersuchungsanstalt Dr. P. bei Versuchen im Labor mit 0,3 mg pro Liter ermittelt hat, auch bei der von der Kl√§gerin gehandhabten Konservierung ma√ügeblich ist. Denn auch im letzteren Falle m√ľ√üte angenommen werden, da√ü die M√∂glichkeit einer √úberschreitung dieser Grenze durch den an den Zapfstellen der Wasserleitung noch auftretenden Chlorgehalt von vornherein gegeben war, zumal eine Gleichm√§√üigkeit der Chlorung, bei der nach der Aussage Dr. P. zun√§chst mit primitiveren Mitteln gearbeitet werden mu√üte, nicht gew√§hrleistet war. Pr√ľfungen des Chlorgehalts des Leitungswassers an verschiedenen Zapfstellen haben in der hier in Betracht kommenden Zeit unterschiedliche Mengen ergeben, so u.a. am 16. und 23. Juli 1948 bei einer Zapfstelle (K√∂nigsstra√üe) einen Chlorgehalt von 0,4 und 0,6 mg/l und im August 1948 bei anderen Zapfstellen der Altstadt 0,5, 0,6 und 0,7 mg/l. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Behauptung der Beklagten (vgl. den Schriftsatz vom 29. November 1950 S. 3) zutrifft, da√ü die Entnahmestellen, die nach diesen Feststellungen vor√ľbergehend einen h√∂heren Chlorgehalt als 0,2 mg/l aufwiesen, nicht an dem gleichen Leitungsstrang wie die Entnahmestelle der Kl√§gerin l√§gen. Denn die Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, die darauf schlie√üen lassen, da√ü mit √§hnlichen Schwankungen des Chlorgehalts an der Zapfstelle der Kl√§gerin nicht h√§tte gerechnet werden k√∂nnen.

Die Pflicht zur Bekanntgabe der Chlorung bestand somit auch gegen√ľber der Kl√§gerin als Nebenpflicht auf Grund des vertraglichen oder vertrags√§hnlichen Verh√§ltnisses, das durch den Anschlu√ü an die Wasserleitung und die st√§ndige Wasserlieferung begr√ľndet war. Sie entfiel auch nicht etwa deshalb, weil der Chlorgehalt von der Kl√§gerin sofort h√§tte bemerkt werden k√∂nnen. Nach dem Gutachten der Deutschen Forschungsanstalt f√ľr Lebensmittelchemie in M√ľnchen vom 5. Dezember 1951 ist die Ver√§nderung des Geruchs durch einen Chlorzusatz auch bei 0,6 mg/l nicht so gro√ü, da√ü der Geruch unter allen Umst√§nden von Arbeitern der Gurkeneinlegerei h√§tte wahrgenommen werden m√ľssen. Mengen von 0,3 mg freies Chlor, die sich schon als schadenbringend auswirken konnten, sind, wie dieses Gutachten sagt, durch Geruch oder geschmacklich kaum noch festzustellen.

Die Beklagte hat die Chlorung unstreitig weder √∂ffentlich bekannt gemacht noch an die Kl√§gerin mitgeteilt. Sie hat daher die ihr obliegende Rechtspflicht verletzt. In welcher Weise die Beklagte bei der Bekanntgabe auf die M√∂glichkeit von Sch√§den h√§tte hinweisen m√ľssen, wird noch zu er√∂rtern sein.

III.

Weitere Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs der Kl√§gerin sind, da√ü der Verderb der Gurken auf die Chlorung und auf die Unterlassung ihrer Bekanntgabe zur√ľckzuf√ľhren ist. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind beide Voraussetzungen nicht nachgewiesen. Die Begr√ľndung des Berufungsurteils, gegen die sich die Angriffe der Revision richten, h√§lt jedoch einer Nachpr√ľfung nicht stand.

1.

Das Berufungsgericht mi√üt dem Umstand Bedeutung bei, da√ü die Menge des aktiven Chlors, der in die F√ľllungen der 844 Lagerf√§sser und in die Nachf√ľllung w√§hrend des Fabrikationsvorganges hineingeraten ist, nicht mehr ann√§hernd festgestellt werden k√∂nne. Der Umstand, da√ü 544 Fa√ü v√∂llig unversehrt geblieben seien, gebe, so f√ľhrt das Berufungsurteil aus, dem Gericht keine geringeren R√§tsel auf, als seinerzeit dem Zeugen Dr. F., dem Betriebsleiter der Kl√§gerin, der Fachmann auf dem Gebiet der Gurkenfabrikation sei. Erst dann, wenn der Inhalt s√§mtlicher F√§sser, wenn auch in verschiedenem Grad verdorben gewesen W√§re, k√∂nnte der aktive Chlor im Leitungswasser als prim√§r in Betracht kommende Schadensursache bei der Beweisw√ľrdigung zugrunde gelegt werden, denn die Verchlorung des N√ľrnberger Leitungswassers sei zur Zeit der Einlegung der Gurken unstreitig praktisch ohne Unterbrechung durchgef√ľhrt worden. Die Schwankung des Gehalts an aktivem Chlor im Leitungswasser sei eine viel zu unsichere Erkl√§rung daf√ľr, da√ü √ľber 2/3 der F√§sser vom Verderb verschont geblieben seien. Die chemischen Sachverst√§ndigen dieses Prozesses h√§tten √ľbereinstimmend eine einigerma√üen hinreichend sichere Grenze (gemeint ist die Unsch√§dlichkeitsgrenze) nicht finden k√∂nnen. Dr. P. habe bei mehreren Versuchen als Unsch√§dlichkeitsgrenze einen Chlorgehalt von 0,3 mg/l festgestellt. Nach der von ihm zu den Akten gereichten Aufstellung vom 27. Oktober 1950 sei bei den Feststellungen des Chlorgehalts des Leitungswassers an verschiedenen Zapfstellen in der Zeit von Juni bis Dezember 1948 die Unsch√§dlichkeitsgrenze nur in etwa 1/3 der F√§lle erreicht oder √ľberschritten. Der f√ľr die Beweisf√ľhrung der Klagepartei zu erfordernde hohe Grad der Wahrscheinlichkeit werde auch nicht durch das Gutachten der Landesgewerbeanstalt N√ľrnberg vom 13. Februar 1951 erbracht, in welchem ausgef√ľhrt werde, da√ü bereits winzige Mengen aktiven Chlors zur Vernichtung weniger Bakterien ausreichen und da√ü die von Dr. P. gefundene Unsch√§dlichkeitsgrenze von 0,3 mg/l Chlor f√ľr die vollentwickelte Milchs√§urebakterienkultur gelte; denn dann h√§tten, so meint das Berufungsgericht, s√§mtliche frisch mit Gurken eingelegten F√§sser der Kl√§gerin, als sich noch keine Bakterienkulturen entwickelt h√§tten, schon zur Zeit der geringeren Chlorung bis Dezember 1948 Schaden erleiden m√ľssen. Da dies tats√§chlich nicht der Fall gewesen sei, k√∂nne die Wirkung des gechlorten Wassers keine so heftige und durchgreifende gewesen sein, als das Landesgewerbeamt annehme.

Diese Ausf√ľhrungen des Berufungsgerichts sind in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.

Die Kl√§gerin hat nach den Grunds√§tzen des Beweises des ersten Anscheins dargetan, da√ü freies Chlor in dem von ihr f√ľr die Salzlake benutzten Leitungswasser vorhanden war, das f√ľr eine zerst√∂rende oder hemmende Wirkung auf Milchs√§urebakterien w√§hrend des G√§rungsvorganges auch bei Zugrundelegung der von Dr. P. ermittelten Unsch√§dlichkeitsgrenze ausreichte. Hierf√ľr gen√ľgt die von der Beklagten nicht bestrittene Tatsache, da√ü in der Zeit vom 17. Juni bis Dezember 1948 bei zahlreichen an verschiedenen Zapfstellen der Wasserleitungen vorgenommenen Pr√ľfungen ein unterschiedlicher Chlorgehalt festgestellt worden ist und da√ü dieser sich am 11. und 20. August auf mehr als 0,3, n√§mlich 0,4, 0,5, 0,6 und 0,7 mg/l belief. Die Beklagte hat keine besonderen Umst√§nde behauptet, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergeben k√∂nnte, da√ü sich bei der Zapfstelle der Kl√§gerin solche Mengen von Chlor nicht in dem Wasser befunden h√§tten. Es kann daher als bewiesen angesehen werden, da√ü die Kl√§gerin w√§hrend der Einlegezeit f√ľr die Salzlake vom 5. August bis 29. September 1948 Leitungswasser mit einem Chlorgehalt von √ľber 0,3 mg/l verwendet hat. Dabei ist nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Kl√§gerin davon auszugehen, da√ü in dem Betrieb der Kl√§gerin w√§hrend dieser Zeit laufend neues Leitungswasser f√ľr die Salzlake verwendet worden ist. Enthielt das Leitungswasser unterschiedliche, zum Teil sehr geringe Mengen Chlor wie sie auch bei Pr√ľfungen an anderen Zapfstellen festgestellt worden sind, so konnten schon diese Umst√§nde dazu f√ľhren, da√ü auch die Kl√§gerin Leitungswasser erhielt, das unsch√§dlich war. Es kommt noch hinzu, da√ü nach der Behauptung der Kl√§gerin, die in der Aussage Dr. P. und der Einlassung der Beklagten wesentliche St√ľtzen findet, auch zeitweise ungechlortes Wasser in die Wasserleitung gekommen sein soll. Die Revision r√ľgt mit Recht, da√ü das Berufungsgericht diese Umst√§nde unber√ľcksichtigt gelassen und im Widerspruch zu dem Parteivorbringen festgestellt habe, da√ü die Verchlorung des N√ľrnberger Leitungswassers zur Zeit der Einlegung der Gurken unstreitig praktisch ohne Unterbrechung durchgef√ľhrt worden sei. Wenn das Berufungsgericht das Gutachten der Landesgewerbeanstalt dahin w√ľrdigt, die von ihm angenommene geringere Unsch√§dlichkeitsgrenze k√∂nne nicht als richtig angesehen werden, so h√§tte gerade aus dieser W√ľrdigung die Folgerung gezogen werden m√ľssen, da√ü die Kl√§gerin auch f√ľr die Gurkenkonservierung unsch√§dliches Leitungswasser erhalten hat. Dadurch w√ľrde aber auch die dem Zeugen Dr. F. zun√§chst r√§tselhaft erscheinende Tatsache eine m√∂gliche Erkl√§rung finden, da√ü die eingelegten Gurken nicht in allen Gurkenf√§ssern verdorben sind. Die Annahme des Berufungsgerichts, da√ü erst dann, wenn der Inhalt s√§mtlicher F√§sser, wenn auch in verschiedenem Grad verdorben gewesen w√§re, der aktive Chlor im Leitungswasser als prim√§r in Betracht kommende Schadensursache bei der Beweisw√ľrdigung zugrunde gelegt werden k√∂nne, ist danach nicht haltbar. Die Erw√§gungen des Berufungsgerichts lassen jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennen, ob das Berufungsgericht sich die Erfordernisse hinreichend vergegenw√§rtigt hat, die an den Beweis der Urs√§chlichkeit zu stellen sind. Nach st√§ndiger Rechtsprechung gilt hier nicht die strenge Beweisregel des ¬ß286 ZPO, sondern des ¬ß287 ZPO (BGHZ 7, 198, 203 m. Nachw.). Das Gericht ist im Rahmen des ¬ß287 ZPO nicht gehindert, die freie √úberzeugung von einem ad√§quaten Ursachenzusammenhang auch dann aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme und den Umst√§nden zu gewinnen, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die M√∂glichkeit ausgeschlossen werden kann, da√ü der Schaden auch ohne das schuldhafte Verhalten des T√§ters habe eintreten k√∂nnen.

Ist nach den Regeln √ľber den Beweis des ersten Anschein als bewiesen anzusehen, da√ü jedenfalls ein Teil des von der Kl√§gerin benutzten Leitungswassers einen f√ľr die Konservierung der Gurken sch√§dlichen Chlorgehalt hatte, und da√ü hierdurch Gurken verdorben sind, so w√§re es demgegen√ľber Sache der Beklagten, darzulegen, da√ü bei dem zu beurteilenden Sachverhalt konkrete Tatsachen vorlagen, aus denen die ernste M√∂glichkeit einer anderen Ursache f√ľr den Verderb der Gurken zu folgern sei. Die Beklagte hat jedoch eine solche, den Beweis des ersten Anscheins entkr√§ftende Ursache nicht dargetan. Hierf√ľr gen√ľgt nicht die Behauptung, da√ü Gurken auch durch ein Ferment verdorben werden k√∂nnen, das unabh√§ngig von dem Gedeihen der Milchs√§urebakterien sei. Die Beklagte hat in der Berufungsbegr√ľndung ausgef√ľhrt, wissenschaftliche Untersuchungen h√§tten best√§tigt, da√ü in den Salzgurkenl√∂sungen ein Polygalakturonase (Pektinase) -√§hnliches Ferment vorliege, welches das f√ľr die Industrie schwerwiegende und unkontrollierbare Problem des Weichwerdens der Gurken bewirke. Um den Beweis des ersten Anscheins durch den Nachweis der ernsten M√∂glichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu entkr√§ften, gen√ľgte jedoch nicht der Hinweis auf die allgemeine M√∂glichkeit eines anderen Ursachenverlaufs, sondern die Beklagte h√§tte konkrete Tatsachen nachweisen m√ľssen, aus denen auf die ernste M√∂glichkeit eines anderen Geschehensablaufs geschlossen werden kann, d.h. Tatsachen, die die Annahme nahe legen, da√ü die Gurken nicht durch Chlor, sondern durch andere Umst√§nde verdorben worden sind (vgl. BGHZ 8, 239, 240; Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1953 - II ZR 243/52 - S. 11). Das gleiche gilt f√ľr die weitere Behauptung der Beklagten, da√ü m√∂glicherweise die F√§sser von der Kl√§gerin nicht gen√ľgend gereinigt gewesen seien. Die Beklagte hat diese Behauptung nicht unter Beweis gestellt, w√§hrend die Kl√§gerin Beweis daf√ľr angeboten hat, da√ü diese Reinigung besonders sorgf√§ltig durchgef√ľhrt worden sei und da√ü sie noch niemals in ihrer langj√§hrigen Praxis einen Verderb von Gurken vergleichbaren oder auch nur gr√∂√üeren Umfangs in ihrem Betrieb gehabt habe.

F√ľr die Revisionsinstanz ist jedenfalls davon auszugehen, da√ü die Chlorung des Wassers den Verderb der Gurken verursacht hat. Es kommt daher auf den Einwand der Beklagten an, eine Bekanntgabe der Tatsache der Chlorung w√ľrde die Kl√§gerin nicht veranla√üt haben, die Wirkungen des in dem gechlorten Wasser vorhandenen freien Chlors durch andere Mittel zu beseitigen.

2.

Das Berufungsgericht nimmt an, der verantwortliche Leiter der Kl√§gerin Dr. F. habe, als er um Weihnachten 1948 nach seiner eigenen (vor dem Berufungsgericht beeideten) Aussage von der Chlorung des Leitungswassers erfahren habe, sich keine Gedanken √ľber einen m√∂glicherweise sch√§dlichen Einflu√ü des so ver√§nderten Wassers auf die in Gang befindliche Konservierung der Gurken gemacht, sondern das gerade um jene Zeit verst√§rkt gechlorte Wasser in die F√§sser nachf√ľllen lassen, nachdem die Beklagte ab 9. Dezember 1948 eine Hochchlorung mit und √ľber 1 mg/l Chlor vorgenommen h√§tte. Wenn √ľberhaupt, so sei wahrscheinlich gerade durch die Nachf√ľllung hochgechlorten Wassers der Schaden in den F√§ssern entstanden. Jedenfalls ergebe sich aus dem Verhalten des Zeugen Dr. F. mit Sicherheit, da√ü eine Ver√∂ffentlichung der Beklagten im Juni 1948 oder in der folgenden Zeit √ľber die Chlorung des N√ľrnberger Wassers die Kl√§gerin nicht zu Gegenma√ünahmen veranla√üt haben w√ľrde und da√ü der behauptete Schaden auch im Falle einer amtlichen Bekanntmachung der Chlorung entstanden sein w√ľrde. In Deutschland seien, wie beide Parteien ang√§ben, um jene Zeit wissenschaftliche Arbeiten √ľber die Chlorempfindlichkeit der Milchs√§urebakterien nicht erschienen. Die Kl√§gerin betreibe die Konservierung von Gurken als Fachbetrieb zwar seit √ľber 150 Jahren, trotzdem h√§tte sie wegen dieser Unkenntnis √ľber die Brauchbarkeit des gechlorten Wassers f√ľr ihren Betrieb auch bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Chlorung nicht entsprechende Gegenma√ünahmen getroffen. Dr. F. h√§tte zwar auch ohne wissenschaftliche Literatur aus der Intuition des Praktikers heraus auf die Idee von Vorsichts- und Gegenma√ünahmen gegen die Chlorung kommen k√∂nnen, es sei dies aber r√ľckblickend nach Sachlage keineswegs zu erwarten gewesen.

Die Kl√§gerin hatte ausgef√ľhrt, da√ü Dr. F. die Tatsache der Chlorung jedenfalls nicht vor dem Verderb der Gurken erfahren habe und da√ü die ersten Feststellungen √ľber verdorbene Gurken bereits im Dezember vor Weihnachten 1948 getroffen worden seien. Der Umstand, da√ü die Gurken in einem Teil der F√§sser unbesch√§digt geblieben seien, h√§tte Dr. F. zun√§chst davon abgehalten, die Ursache des Verderbs von Gurken in der Chlorung des Wassers zu erblicken. Gleichwohl habe Dr. F. schon im Januar wegen dieser Frage Erkundigungen eingezogen und dann unter dem 8. Februar 1949 die Anfrage an die Chemische Untersuchungsanstalt gerichtet, die mit dem Schreiben vom 9. Februar 1949 beantwortet worden sei, in dem der Direktor der Anstalt Dr. P. es als m√∂glich bezeichnet hat, da√ü der Gehalt an aktivem Chlor im Leitungswasser die Milchs√§ureg√§rung sehr nachteilig beeinflu√üt habe, und in dem es hei√üt, da√ü diese Annahme durch die Erfahrungen bei der Hefefabrik B. AG klar bewiesen werde. Die Tatsache, da√ü Dr. F. nicht sogleich nach Kenntnis von der Chlorung, deren Umfang und unterschiedliche Ausf√ľhrung ihm damals unstreitig nicht bekannt waren, zu der Annahme gekommen ist, da√ü die Chlorung den Verderb herbeigef√ľhrt haben k√∂nne, kann unter diesen Umst√§nden nicht beweisen, da√ü eine amtliche Bekanntgabe der Chlorung die Kl√§gerin nicht davon abgehalten haben w√ľrde, gechlortes Wasser f√ľr die Konservierung von Gurken zu verwenden. Es kommt aber hinzu, da√ü die Beklagte im Falle einer amtlichen Bekanntgabe sich nicht darauf h√§tte beschr√§nken d√ľrfen, die Tatsache der Chlorung bekannt zu machen. Eine solche Bekanntgabe h√§tte dahin verstanden werden k√∂nnen, da√ü die Chlorung nur in einem Ausma√ü vorgenommen w√ľrde, das irgendwelche Sch√§den nicht bef√ľrchten lasse. Die Beklagte war daher verpflichtet, die in Betracht kommenden Betriebe vor m√∂glicherweise eintretenden Sch√§den zu warnen, z.B. indem sie darauf hinwies, da√ü es den auf bakteriologischer Grundlage arbeitenden Betrieben √ľberlassen bliebe, zu pr√ľfen, inwieweit das Wasser in der bisherigen Weise weiter verwendet werden k√∂nne. Auch in diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, da√ü die Beklagte durch die Vorstellungen des Zeugen Be. bereits im Juli 1948 darauf hingewiesen worden sein soll, da√ü bei der Fabrikation von Hefe Sch√§den entstanden w√§ren, die auf die Chlorung zur√ľckgef√ľhrt w√ľrden. Es kann aber kein Zweifel sein, da√ü ein solcher Hinweis der Beklagten besonderen Anla√ü gegeben haben w√ľrde, andere Betriebe, die auf bakteriologischer Grundlage arbeiten, auf die M√∂glichkeit von Sch√§den hinzuweisen.

Nach der Erfahrung des Lebens mu√ü angenommen werden, da√ü die Kl√§gerin bei einer mit einem solchen Hinweis verbundenen Bekanntmachung der Chlorung rechtzeitig Erkundigungen eingeholt haben w√ľrde, um zu kl√§ren, ob auch bei der Konservierung von Gurken Sch√§den zu bef√ľrchten seien, und da√ü sie eine damals m√∂gliche Ma√ünahme getroffen haben w√ľrde, die Wirkungen des Chlors zu beseitigen, d.h. das Wasser zu entchloren. Da√ü das nicht verboten war, wie die Beklagte ebenfalls eingewandt hatte, kann schon daraus gefolgert werden, da√ü die Beklagte der Firma B. AG die Erlaubnis gegeben hat, f√ľr ihre Zwecke ungechlortes Wasser aus einem betriebseigenen Brunnen zu verwenden. Die Beklagte hat jedenfalls nicht behauptet, da√ü die Kl√§gerin bei einer Erkundigung √ľber die Auswirkungen des Chlors auf den Konservierungsvorgang z.B. von der Chemischen Untersuchungsanstalt der Beklagten dahin beschieden worden w√§re, da√ü die betriebliche Verwendung von gechlortem Wasser v√∂llig unsch√§dlich sei und da√ü eine solche Auskunft dem damaligen Wissen um die Wirkungen der Chlorung entsprochen haben w√ľrde.

Wenn das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang ausf√ľhrt, n√§mlich bei Pr√ľfung der Frage, ob die Beklagte verpflichtet gewesen sei, zu untersuchen, inwieweit der Chlorzusatz sch√§dliche Einwirkungen auf die unter Verwendung des Wassers hergestellten Nahrungsmittel h√§tte haben k√∂nnen, da√ü im vorliegenden Falle die Untersuchungen auch gar nicht alsbald zu einem eindeutigen f√ľr die Kl√§gerin unbedenklich zu √ľbernehmenden Ergebnis gef√ľhrt haben w√ľrden, wie vor allem die Untersuchungen der von der Kl√§gerin selbst angegangenen Institute zeigten, so steht diese Annahme im Widerspruch zu der im gleichen Zusammenhang stehenden Ausf√ľhrung der Beklagten, jedermann h√§tte gewu√üt, da√ü der Chlorzusatz zum Wasser die T√∂tung der darin befindlichen Bakterien bewirke. Die Revision r√ľgt zudem mit Recht, da√ü das Berufungsgericht zum Nachteil der Kl√§gerin Folgerungen aus Gutachten gezogen hat, die ihm nicht vollst√§ndig vorgelegt worden sind. Infolgedessen ist auch dem Revisionsgericht eine Nachpr√ľfung nicht m√∂glich, inwieweit diese Gutachten die Folgerungen des Berufungsgerichts zulassen.

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kl√§gerin w√§re auch durch eine rechtzeitige Bekanntgabe der Chlorung nicht veranla√üt worden, Ma√ünahmen gegen eine m√∂gliche Sch√§digung zu ergreifen, ermangelt daher einer einwandfreien Begr√ľndung.

IV.

Das Berufungsgericht hat nicht er√∂rtert, ob in der Unterlassung der amtlichen Bekanntgabe der Chlorung eine grobe Fahrl√§ssigkeit der verfassungsm√§√üigen Vertreter der Beklagten oder anderer hierf√ľr verantwortlichen Beauftragten der Beklagten zu sehen ist. Es bestehen jedoch keine Bedenken, mit dem Landgericht anzunehmen, da√ü der Beklagten grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt. Diese ist dann gegeben, wenn die Anstellung einfachster ganz nahe liegender √úberlegungen vers√§umt ist und wenn das nicht beachtet wurde, was jedem einleuchten mu√üte. Das Berufungsgericht nimmt selbst an, da√ü die zerst√∂rende Wirkung von Chlor auf Bakterien im Wasser eine allgemein bekannte Tatsache ist. Die √úberlegung, da√ü sich diese zerst√∂rende Wirkung auch noch bei Zweigen der Lebensmittelindustrie auswirken k√∂nnte, lag so nahe, da√ü die Unterlassung einer Pr√ľfung dieser Frage eine grobe Fahrl√§ssigkeit darstellt. Hierf√ľr kommt es daher nicht auch noch darauf an, ob die Beklagte im Juli 1948 durch den Zeugen Be., den leitenden Ingenieur der Hefefabrik B. AG, darauf hingewiesen war, da√ü die Chlorung eine Sch√§digung der von der B. AG hergestellten Hefe bewirkt habe (vgl. die Aussage des Zeugen Dr. Be. vom 12. April 1951 und das Schreiben der Chemischen Untersuchungsanstalt der Stadt N√ľrnberg an die Kl√§gerin vom 9. Februar 1949) und darauf, da√ü die Chlorung des Wassers trotz Anratens des Chemierats Dr. P. nicht √∂ffentlich bekannt gemacht worden sei, wof√ľr sich die Kl√§gerin auch auf das Zeugnis des st√§dtischen Baudirektors Dipl. Ing. S. berufen hatte, dessen Nichtvernehmung die Revision r√ľgt. Es kann daher unentschieden bleiben, ob die Beklagte ihre Haftung f√ľr Sch√§den, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung entstehen, durch ¬ß38 der Satzung rechtswirksam auf die F√§lle beschr√§nkt hat, in denen einer Person, f√ľr die die Stadt verantwortlich ist, Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt.

V.

In Hilfserw√§gungen nimmt das Berufungsgericht an, da√ü ein Schadensersatzanspruch auch deshalb verneint werden m√ľsse weil die Kl√§gerin ein √ľberwiegendes Verschulden treffe, das einmal in der Unkenntnis des Dr. F. von der Chlorung und zum anderen auch darin zu erblicken sei, da√ü die Kl√§gerin, nachdem Dr. F. um Weihnachten 1948 von der Chlorung Kenntnis erlangt hatte, das gechlorte Wasser weiterhin bis April und Mai 1949 habe nachf√ľllen lassen und dadurch das von ihr selbst dargestellte Zerst√∂rungswerk an den Gurken vollendet, wenn nicht √ľberhaupt erst angerichtet habe, da die eigentlich gef√§hrliche Chlorung erst am 9. Dezember 1948 begonnen habe.

Auch mit diesen Erw√§gungen kann das Berufungsurteil nicht aufrecht erhalten bleiben. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Zerst√∂rungswerk an den Gurken sei m√∂glicherweise erst durch das Nachf√ľllen von Salzlake nach dem Zeitpunkt angerichtet worden, nachdem Dr. F. um Weihnachten 1948 von der Chlorung Kenntnis erlangt hat, steht im Widerspruch zu der Behauptung der Kl√§gerin, sie habe schon vor diesem Zeitpunkt bei der Pr√ľfung der Gurken verdorbene F√§sser festgestellt. Das Berufungsgericht h√§tte sich aber vor allem mit der Behauptung der Kl√§gerin auseinandersetzen m√ľssen, da√ü die Abt√∂tung der Milchs√§urebakterien oder die Hemmung ihrer Wirkung nur w√§hrend des G√§rungsprozesses wirksam sei (Schriftsatz der Kl√§gerin vom 24. Oktober 1953 S. 19) und da√ü die Zuf√ľhrung von mit Chlor versetzter Lake nichts mehr schaden k√∂nne, wenn die G√§rung erfolgreich abgeschlossen sei. Wenn dies richtig ist und wenn der Konservierungsvorgang unter normalen Verh√§ltnissen, d.h. bei Verwendung von nicht gechlortem Wasser, im Betriebe der Kl√§gerin 6 h√∂chstens 8 Wochen dauert, was die Beklagte nicht bestritten hat, so m√ľ√üte angenommen werden, da√ü die Nachf√ľllung von Chlorwasser nach Weihnachten 1948 den Gurken nicht geschadet haben k√∂nnte, wenn sie nicht schon vorher durch Chlorwasser Schaden erlitten h√§tten. Jedenfalls h√§tte es zur Feststellung einer √ľberwiegenden Verursachung des Schadens, der in der Nachf√ľllung liegen soll, einer n√§heren Aufkl√§rung in der Richtung bedurft, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt hochgechlortes Wasser noch nach Weihnachten 1948 zur Nachf√ľllung benutzt worden ist. Bei Pr√ľfung der Frage, ob bei der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden der Kl√§gerin mitgewirkt hat, w√§re aber auch zu ber√ľcksichtigen, da√ü Dr. F., als er von der Chlorung erfuhr, noch nicht wu√üte, mit welcher Dosierung das Wasser gechlort wurde, insbesondere da√ü es ab 9. Dezember 1948 in erh√∂htem Ma√üe gechlort wurde. Er hat auch nicht ohne weiteres schon deshalb schuldhaft gehandelt, weil er nicht sogleich in der Chlorung des Wassers eine m√∂gliche Ursache f√ľr den Verderb der Gurken erkannt hat. Ob und inwieweit ein Verschulden insoweit √ľberhaupt vorliegt und im Rahmen des ¬ß 254 ins Gewicht f√§llt, kann auf Grund der unzureichenden tats√§chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschlie√üend beurteilt werden.

Ob in dem Umstand, da√ü der Betriebsleiter der Kl√§gerin Dr. F. die Tatsache der Chlorung nicht fr√ľher gekannt hat, obwohl die Chlorung, wie das Berufungsgericht annimmt, alsbald nach ihrer Einf√ľhrung bei der N√ľrnberger Bev√∂lkerung allgemein bekannt gewesen sei, √ľberhaupt ein Verschulden im Sinne des ¬ß 254 BGB gesehen werden kann, mag dahingestellt bleiben. Die Unkenntnis des Dr. F. vermag jedenfalls gegen√ľber der Pflichtverletzung der Beklagten, die sich als grobe Fahrl√§ssigkeit darstellt und in der Unterlassung der Bekanntgabe des Ma√ües der Chlorung und des Hinweises der Industrie auf etwa m√∂gliche Beeinflussung der Produktion durch die Chlorung liegt, nicht die Schadensersatzpflicht der Beklagten zu beseitigen oder auch nur dem Umfange nach einzuschr√§nken. Deshalb k√∂nnen die R√ľgen der Revision uner√∂rtert bleiben, die sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts wenden, es sei offenkundig, da√ü die Chlorung bald nach ihrer Einf√ľhrung bei der N√ľrnberger Bev√∂lkerung allgemein bekannt gewesen sei.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben. Da die Sache noch einer weiteren Behandlung durch den Tatsachenrichter bedarf, insbesondere zur Pr√ľfung der Frage, ob die Entstehung des Schadens durch ein Verschulden der Kl√§gerin mitverursacht ist, und die Berufung der Beklagten sich auch gegen die H√∂he des Anspruchs richtet, √ľber die in der Vorinstanz nicht abschlie√üend verhandelt worden ist, mu√üte die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht verwiesen werden, wobei es zweckm√§√üig erschien, die Sache an einen anderen Senat zu verweisen.

Die Entscheidung √ľber die Kosten der Revision h√§ngt von der Endentscheidung des Prozesses ab und war daher dem Berufungsgericht zu √ľberlassen.