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Diese Entscheidung

Fehlende Absatzbezeichnung in Satzung

VGH Hessen, Beschluss vom 24.01.2013 - Az.: 5 A 2148/12

Leitsńtze:
Wird bei der Ver├Âffentlichung einer Satzung versehentlich eine einzelne als Absatzbezeichnung dienende Ziffer ausgelassen, so f├╝hrt das jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Satzung, wenn diese Auslassung nicht zu Zweifeln am oder Missverst├Ąndnissen ├╝ber den materiellen Norminhalt f├╝hren kann. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE130000700%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all