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Diese Entscheidung

Genehmigung der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

VGH Mannheim, Urteil vom 30.12.1974 - Az.: I 1547/74

Leitsńtze:
1. Die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde nach ┬ž 60 Abs. 2 Satz 2 GemO BW ├╝ber die Genehmigung einer Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft ist kein Akt der Rechtsaufsich im Sinne des ┬ž 118 Abs. 1 GemO, sondern ein staatlicher Organisationsakt, durch den die staatlichen Belange bei der kommunalen Gebietsreform zur Geltung gebracht werden k├Ânnen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die an der Vereinbarung ├╝ber die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden haben einen klagbaren Anspruch auf ein im Rahmen des Genehmigungsverfahrens fehlerfrei ausge├╝btes Ermessen der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde. (amtlicher Leitsatz)

3. Landesplanerische Gesichtspunkte im Sinne des ┬ž 59 Satz 3 GemO sind alle konkretisierten und gegenw├Ąrtigen Planungsvorstellungen des Landes zur Gemeindegebietsreform. (amtlicher Leitsatz)

4. Die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach ┬ž 60 Abs. 2 Satz 2 GemO BW nicht darauf beschr├Ąnkt, zu pr├╝fen, ob die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft zu einer offensichtlichen Fehlentwicklung f├╝hren kann, sondern es obliegt ihr, dar├╝ber zu wachen, dass eine solche Vereinbarung im Einklang mit den vorhandenen landesplanerischen Vorstellungen ├╝ber die r├Ąumliche Struktur in dem Gebiet steht, auf das sich die Verwaltungsgemeinschaft erstrecken soll. (amtlicher Leitsatz)

5. Die landesplanerischen Zielvorstellungen zur kommunalen Gebietsreform k├Ânnen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf ├╝berpr├╝ft werden, ob sie offensichtlich fehlerhaft, eindeutig wiederlegbar oder mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung sonst unvereinbar sind. (amtlicher Leitsatz)

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