Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung

VGH Mannheim, Beschluss vom 17.07.2012 - Az.: 10 S 406/10

Leitsštze:
1. Das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbed√ľrfnis f√ľr einen Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten f√ľr eine gemeindliche √∂ffentliche Einrichtung f√ľr unwirksam zu erkl√§ren, kann bereits dann bestehen, wenn das Verhalten des Normgebers in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine f√ľr den Antragsteller m√∂glicherweise g√ľnstigere Regelung treffen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613; Abgrenzung von VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457). (amtlicher Leitsatz)

2. Durch eine auf der Grundlage der Generalermächtigung des § 10 Abs. 1 Satz 1 PolG i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG erlassene Polizeiverordnung kann keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden; vielmehr bestimmt sich der zulässige Nutzungsumfang nach der Widmung und gegebenenfalls durch eine ausgestaltende Benutzungsregelung, im Übrigen durch die sonstigen allgemeinen Gesetze, vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen einschlägigen Verordnungen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120002691&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.fopen=wf-&doc.part=L&doc.norm=all