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Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung

OVG Lüneburg, Urteil vom 19.04.2012 - Az.: 1 KN 23/11

Leitsätze:

Wird eine Zeitung, in der die Gemeinde nach ihrer Hauptsatzung Bekanntmachungen publiziert, mit neuem Titel und Layout fortgeführt, hat das nicht (zwingend) die Unwirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung (zu einem Bebauungsplanentwurf, Anm. d. Hrsg.) zur Folge, die im "fortgeführten Publikationsorgan" erscheint, ohne dass die Hauptsatzung zuvor entsprechend geändert worden war. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120002071&st=null&showdoccase=1