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Diese Entscheidung

Wassergebühren als öffentliche Grundstückslasten?

BGH, Beschluss vom 30.03.2012 - Az.: V ZB 185/11

Leitsätze:
Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat. (amtlicher Leitsatz)

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