Diese Entscheidung
twittern
auf Facebook teilen
twittern
auf Facebook teilen
Bürgerbegehren gegen Schließung eines Bürgerbüros
VG Köln, Urteil vom 25.04.2012 - Az.: 4 L 2849/11
Leitsätze:
Über die Frage, ob ein Bürgerbüro geschlossen werden soll, ist ein Bürgerbegehren unzulässig, da sie die "innere Organisation der Gemeindeverwaltung" im Sinne von § 26 Abs. 5 Nr. 1 GO NRW betrifft. (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2012/4_L_2849_11urteil20120425.html