VGH Hessen, Urteil vom 25.04.2012 - Az.: 5 A 2112/11
Leitsätze:
Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss für Entscheidungen über den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen, nicht aber ein Verbot dynamischer Verweisungen auf andere Rechtsnormen. (amtlicher Leitsatz)