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Diese Entscheidung

Dynamische Verweisungen in Gemeindesatzungen

VGH Hessen, Urteil vom 25.04.2012 - Az.: 5 A 2112/11

Leitsńtze:
Aus ┬ž 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss f├╝r Entscheidungen ├╝ber den Erlass, die ├änderung oder Aufhebung von Satzungen, nicht aber ein Verbot dynamischer Verweisungen auf andere Rechtsnormen. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE120001709%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all