Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Dynamische Verweisungen in Gemeindesatzungen

VGH Hessen, Urteil vom 25.04.2012 - Az.: 5 A 2112/11

Leitsätze:
Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss für Entscheidungen über den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen, nicht aber ein Verbot dynamischer Verweisungen auf andere Rechtsnormen. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE120001709%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all