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Diese Entscheidung

Gemeinden können jagdsteuerpflichtig sein

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011 - Az.: 6 A 10030/11.OVG

Leitsätze:
1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, von Gemeinden Jagdsteuer für deren nicht verpachtete Eigenjagdbezirke zu erheben. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Rechte und Pflichten der kommunalen Waldeigentümer weichen in Rheinland-Pfalz nicht in einem Ausmaß von denen privater Waldeigentümer ab, dass es gerechtfertigt wäre, diese beiden Gruppen von Eigentümern hinsichtlich der Jagdsteuer grundsätzlich verschieden zu behandeln. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={69985789-E482-4432-B2F1-C6821E39E515}