Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Inkompatibilität von Amt und Mandat: Abgrenzung kommunaler Angestellter und Arbeiter unter Geltung des TVöD

VG Gießen, Urteil vom 14.03.2012 - Az.: 8 K 1849/11

Leitsätze:
Für die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) ist (auch nach Einführung des TVöD, Anm. d. Herausgebers) an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten festzuhalten. Nur Angestellte einer Gemeinde können nicht Mitglied eines Ortsbeirats sein. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE120001590%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all