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Diese Entscheidung

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.04.2012 - Az.: 2 B 105/12

Leitsńtze:
1. Im Falle des Fehlens von bei der Bildung einer Gemeinderatsfraktion getroffener Absprachen in Form einer Gesch├Ąftsordnung und in Ermangelung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Saarl├Ąndischen Kommunalrecht ist f├╝r die Beurteilung der Rechtm├Ą├čigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus der Fraktion auf die Rechtsgrunds├Ątze des Zivilrechts zur├╝ckzugreifen, die allgemein auf das pers├Ânliche Zusammenwirken mehrerer Beteiligter angelegte Dauerrechtsverh├Ąltnisse kennzeichnen. (amtlicher Leitsatz)

2. Wegen der nicht unerheblichen Auswirkungen des Ausschlusses aus der Fraktion f├╝r die politische Stellung und f├╝r die Arbeit in der Gemeindevertretung ist ein rechtsstaatlichen Grunds├Ątzen entsprechendes Verfahren im Vorfeld des Ausschlusses einzuhalten. Dabei kommt dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Geh├Ârs (Art. 103 Abs. 1 GG) besondere Bedeutung zu. (amtlicher Leitsatz)

3. Jedenfalls in den F├Ąllen, in denen das betroffene Fraktionsmitglied unter Beachtung dieser Vorgabe in das Verfahren eingebunden und ihm zuvor - gerade auch in der Sitzung, in der der Ausschluss aus der Fraktion beschlossen wurde - ├äu├čerungs- und Verteidigungsm├Âglichkeiten einger├Ąumt worden sind, ist es nicht zwingend erforderlich, dass ihm im Nachgang unaufgefordert mit Blick auf m├Âgliche Rechtsbehelfsverfahren noch einmal die "Gr├╝nde" f├╝r die Ma├čnahme schriftlich mitgeteilt werden. Ob in F├Ąllen, in denen nach dem Sachverhalt nachvollziehbar Unklarheiten des vom Ausschluss aus einer Fraktion betroffenen Gemeinderatsmitglieds ├╝ber die Gr├╝nde f├╝r diese Ma├čnahme bestehen (k├Ânnen), diesem entsprechend der gesetzlichen Wertung in ┬ž 626 Abs. 2 Satz 3 BGB auf sein Verlangen hin ein Recht auf unverz├╝gliche schriftliche Mitteilung der ma├čgebenden Gr├╝nde zuzubilligen ist, bleibt offen. (amtlicher Leitsatz)

4. Den Gemeinderatsfraktionen ist wegen der Bedeutung der Ma├čnahme f├╝r das betroffene Gemeinderatsmitglied kein freies Ausschlussrecht zuzubilligen. In materieller Hinsicht setzt die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion im Gemeinderat in Anlehnung an die f├╝r Dauerschuldverh├Ąltnisse geltenden Grunds├Ątze vielmehr das Vorliegen eines wichtigen Grundes und seine Qualifizierbarkeit als ultima ratio voraus. (amtlicher Leitsatz)

5. Da es sich bei den Fraktionen im Gemeinderat um Vereinigungen politisch gleich gesinnter lokaler Mandatstr├Ąger handelt, die zur wirksamen Erf├╝llung ihrer Aufgabe im Gemeinderat auf gegenseitiges Vertrauen, Loyalit├Ąt, Diskretion und ein zumindest vertr├Ągliches Miteinander angewiesen sind, ist ihnen f├╝r den Fall des Ausschlusses eines Mitglieds unter beiden Aspekten, das hei├čt f├╝r die Beurteilung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" im Sinne einer nachhaltigen St├Ârung des gegenseitigen Vertrauensverh├Ąltnisses und hinsichtlich des Charakters der Ma├čnahme als "letztes Mittel" ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die gerichtliche Kontrolle muss sich auf Verst├Â├če gegen gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit und auf eine Beachtung des Willk├╝rverbots beschr├Ąnken. (amtlicher Leitsatz)

6. Die verfahrensformbedingte Unm├Âglichkeit einer abschlie├čenden Aussage hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einzelner von Seiten des Ausgeschlossenen abweichend dargestellter oder bewerteter Vorw├╝rfe rechtfertigt es nicht, allein deswegen f├╝r die Dauer des Hauptsacheverfahrens die weitere Mitwirkung in der Fraktion ├╝ber eine einstweilige Anordnung sicherzustellen. (amtlicher Leitsatz)

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