Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Reichweite des bauplanungsrechtlichen interkommunalen Abstimmungsgebots

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.04.1999 - Az.: 3 K 36/97

Leitsštze:
1. Die Pflicht zur zwischengemeindlichen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB setzt Auswirkungen der Bauleitplanung auf die Planungshoheit der Nachbargemeinde voraus. (amtlicher Leitsatz)

2. Kann die Bauleitplanung zu einem √úberangebot an Einrichtungen der gemeindlichen Daseinsvorsorge in der Nachbargemeinde f√ľhren, ist deren Planungshoheit mangels Zwang zu planerischer Reaktion nicht ber√ľhrt. (amtlicher Leitsatz)

3. Nachbargemeindliche Belange ohne st√§dtebaulichen Bezug sind im Rahmen der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 6 BauGB zu ber√ľcksichtigen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Volltext

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Das antragstellende Amt (Antragsteller) wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin mit der Bezeichnung "Ludwigsluster Chaussee/Am Gr√ľnen Tal" (Nr. 25.95.01), soweit dieser Bebauungsplan die Festsetzung eines Sondergebietes f√ľr die Errichtung eines M√∂belmarktes mit einer Verkaufsfl√§che (VF) von 30.000 qm vorsieht. Auf dem Gebiet der von dem Antragsteller vertretenen Gemeinde Pampow befindet sich ein M√∂belmarkt ("R√ľck") mit einer VF von mittlerweile etwa 19.500 qm.

Im Jahre 1992 √§nderte die Gemeinde Pampow ihren Bebauungsplan Nr. 1 mit der Bezeichnung "Gewerbegebiet F√§hrweg", um die planungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Errichtung des M√∂belmarktes "R√ľck" zu schaffen. Dabei beteiligte die Gemeinde Pampow die unmittelbar benachbarte Antragsgegnerin. In einem Anh√∂rungsschreiben vom 05.03.1992 wies sie zun√§chst darauf hin, da√ü zwischen der Antragsgegnerin, dem Landrat des ehemaligen Landkreises Schwerin sowie der Industrie- und Handelskammer bereits eine √úbereinstimmung dahingehend erzielt worden sei, in der Gemeinde Pampow eine Sondergebietsfl√§che f√ľr ein nicht-innenstadtrelevantes Einzelhandelsgebot auszuweisen. Nun sei beschlossen worden, eine Sondergebietsfl√§che von 30.000 qm festzusetzen. Die Antragsgegnerin stimmte mit Schreiben vom 23.04.1992 der beabsichtigten √Ąnderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet F√§hrweg" zu. Bedenken √§u√üerte sie lediglich gegen die Formulierung der beabsichtigten Planfestsetzungen. Au√üerdem wies sie auf die grunds√§tzliche Gefahr einer funktionellen Schw√§chung des Oberzentrums Schwerin hin. Der Wirtschaftsminister wies den ehemaligen Landkreis Schwerin aus Anla√ü der beabsichtigten √Ąnderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet F√§hrweg" auf die Erforderlichkeit hin, f√ľr die r√§umliche Entwicklung der Region Schwerin ein abgestimmtes Stadt-Umland-Konzept zu erarbeiten. Die Lage des Vorhabens im Verflechtungsraum des Oberzentrums Schwerin begr√ľnde eine Planung √ľber den gemeindlichen Bedarf hinaus und erfordere besonders intensive Abstimmungen zwischen den betroffenen Gemeinden, insbesondere zwischen Pampow und Schwerin. Ein Sondergebiet mit 15.000 bis 20.000 qm VF k√∂nne erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen im Oberzentrum haben.

Am 20.10.1995 fa√üte die Stadtvertretung der Antragsgegnerin den Beschlu√ü zur Aufstellung des streitbefangenen Bebauungsplanes "Ludwigsluster Chaussee/Am Gr√ľnen Tal". Beabsichtigt war, das √∂stlich der Ludwigsluster Chaussee liegende, zuletzt von Streitkr√§ften der GUS genutzte, ungef√§hr 46 ha gro√üe Kasernengel√§nde zur Errichtung von verschiedenen √∂ffentlichen Einrichtungen, eines gro√üfl√§chigen M√∂belmarktes sowie eines Baumarktes zu nutzen. Das Amt f√ľr Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg stimmte der Planung, unter anderem der Errichtung eines M√∂belmarktes mit einer VF von 30.000 qm, aus raumordnerischer und landesplanerischer Sicht zu. Zur Begr√ľndung hei√üt es, mit der Umsetzung des Bebauungsplanes k√∂nne die Kernstadt des Ordnungsraumes Schwerin ihrer Versorgungsfunktion im Oberbereich Schwerin besser gerecht werden.

Die Gemeinde Pampow wandte sich mit Schreiben vom 01.03. sowie 17.04.1996 gegen die beabsichtigte Planung der Antragsgegnerin. Ein Gutachten der ... zeige, da√ü angesichts in Schwerin und Umgebung bereits vorhandener Wettbewerbsfl√§chen sowie Erweiterungsplanungen die Ansiedlung eines weiteren Wohnkaufhauses von 30.000 qm VF √ľberdimensioniert sei. Ein solches Vorhaben schaffe einen Verdr√§ngungswettbewerb sowie Existenzbedrohungen f√ľr bereits vorhandene Betriebe. Da sich im Raum Schwerin bereits verschiedene M√∂belanbieter angesiedelt h√§tten, treffe die Bauleitplanung der Antragsgegnerin eine Vorbelastung. In diesem Zusammenhang sei das Prinzip der Priorit√§t ein wichtiger abw√§gungsbeachtlicher Gesichtspunkt. Da der geplante Markt insbesondere den M√∂belmarkt "R√ľck" mit seinen 250 Arbeitspl√§tzen bedrohe, bitte man darum, von der beabsichtigten Planung Abstand zu nehmen.

Die Antragsgegnerin wies in ihrem an die Gemeinde Pampow gerichteten Schreiben vom 26.03.1996 darauf hin, es komme darauf an, die Ansiedlungspriorit√§t f√ľr gro√üfl√§chige Einzelhandelseinrichtungen bei dem Oberzentrum zu belassen und weitere Fehlentwicklungen zu vermeiden. F√ľr den M√∂belsektor gehe man von einem Nachholbedarf aus, so da√ü die in Vorbereitung befindliche M√∂belverkaufsfl√§che im Raum Schwerin vertretbar erscheine.

Im Rahmen der Beteiligung der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange teilte unter anderem die Industrie- und Handelskammer mit, sie begr√ľ√üe vorliegende Planung. Die vorgesehene VF von 30.000 qm f√ľr den M√∂belmarkt betrachte man wegen der Auswirkungen f√ľr die Entwicklung des M√∂beleinzelhandels in der Region Westmecklenburg als Maximum. Dabei gehe man davon aus, da√ü eine geplante Fl√§chenerweiterung eines anderen Unternehmens nicht mehr realisiert werde. Der Einzelhandelsverband sprach sich f√ľr eine Begrenzung der VF f√ľr den M√∂belmarkt von 20.000 qm aus und verwies auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der ... Dieses prognostiziere bei einer VF von 30.000 qm unter anderem die Gefahr eines ruin√∂sen Verdr√§ngungswettbewerbs sowie der Gef√§hrdung kleiner Betriebe in der Region und der dort vorhandenen Arbeitspl√§tze.

Am 27.09.1996 beschlo√ü die Stadtvertretung der Antragsgegnerin √ľber die vorgetragenen Bedenken und Anregungen. Zugleich fa√üte sie den Satzungsbeschlu√ü. Der Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplanes ist von der Genehmigungsbeh√∂rde nach mehrmaliger Verl√§ngerung der Genehmigungsfrist nicht beschieden worden. Die Antragsgegnerin hat den Eintritt der Genehmigungsfiktion am 29.06.1997 bekanntgemacht.

Der Antragsteller hat am 03.09.1997 f√ľr die Gemeinde Pampow den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.

Er vertritt die Auffassung: Die angegriffene Planung sei im Verh√§ltnis zu den Interessen der Gemeinde Pampow r√ľcksichtslos und versto√üe daher gegen das Abstimmungsgebot des ¬ß 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Unter Zugrundelegung der Gutachten sowie der Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes sei mit einem Niedergang des M√∂belhauses "R√ľck" zu rechnen, mit erheblichen Folgen f√ľr die Wirtschaft der Gemeinde Pampow, die dortige Arbeitsmarktlage sowie ihr Gewerbesteueraufkommen. Von daher h√§tte das Sondergebiet f√ľr den M√∂belmarkt entweder nicht oder nicht in dem geschehenen Umfang festgesetzt werden d√ľrfen. Wegen der mit der Antragsgegnerin abgestimmten Ansiedlung des M√∂belhauses "R√ľck" im Jahre 1992 habe man Vertrauen dahin entwickeln k√∂nnen, da√ü weitere Betriebe in der Region nur r√ľcksichtsvoll geplant werden d√ľrften. Abw√§gungsvorgang und -ergebnis litten an Fehlern. Den Stadtvertretern seien wichtige Informationen nicht zur Verf√ľgung gestellt worden. Sie seien weder √ľber die im Jahre 1992 durchgef√ľhrten Abstimmungen zwischen den Beteiligten, noch √ľber die vorliegenden Gutachten informiert gewesen. Ihre Bedenken seien heruntergespielt worden. Auch die Bedenken der IHK h√§tten keine Ber√ľcksichtigung gefunden. Die Stadtvertretung habe hinsichtlich des Begriffes "branchentypisch" einen Beschlu√ü gefa√üt, der im Bebauungsplan keinen Niederschlag gefunden habe. Damit sei die Satzung nicht ordnungsgem√§√ü zustandegekommen. Schlie√ülich sei der Bebauungsplan in rechtswidriger Weise durch Eintritt der Genehmigungsfiktion genehmigt worden. Die Gutachten h√§tten dem Ministerium nicht vorgelegen. Allein deshalb habe es den Plan nicht gepr√ľft.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan Nr. 25.95.01 "Ludwigsluster Chaussee/Am Gr√ľnen Tal" der Antragsgegnerin insoweit f√ľr nichtig zu erkl√§ren, als er ein Sondergebiet f√ľr einen M√∂belmarkt mit 30.000 qm ausweist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie vertritt den Standpunkt: Der Normenkontrollantrag sei unzul√§ssig, da es allein um die Verhinderung von Konkurrenz f√ľr den M√∂belmarkt "R√ľck" gehe. Wirtschaftliche oder fiskalische Interessen habe die Antragsgegnerin jedoch in ihrer Abw√§gung nicht ber√ľcksichtigen m√ľssen. Eine Desinformation der Stadtvertreter habe nicht stattgefunden.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er meint ebenfalls, der Normenkontrollantrag k√∂nne keinen Erfolg haben. Die Antragstellerin werde durch die streitige Planung nicht in ihrem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht verletzt, da der M√∂belmarkt "R√ľck" nicht der gemeindlichen Versorgung diene. Zwischengemeindlichem Wettbewerb m√ľsse sich die Gemeinde stellen. Es sei nicht Aufgabe der Bauleitplanung, dies zu verhindern. Die geltend gemachten M√§ngel im Abw√§gungsvorgang l√§gen nicht vor. Die Antragsgegnerin habe sich mit den vorgetragenen Bedenken intensiv auseinandergesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer Schrifts√§tze nebst Anlagen sowie auf den Verwaltungsvorgang verwiesen. Sie waren Gegenstand der m√ľndlichen Verhandlung.

GrŁnde

Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 VwGO, da eine Verletzung des Rechtes der Gemeinde Pampow auf interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB durch die Festsetzungen eines Möbelmarktes mit der vorgesehenen Verkaufsfläche zumindest nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint.

Der Antrag ist jedoch unbegr√ľndet. Der angefochtene Bebauungsplan "Ludwigsluster Chaussee/Am Gr√ľnen Tal" (Nr. 25.95.01) ist g√ľltig. Er steht mit h√∂herrangigem formellen und materiellen Recht im Einklang. Die von Antragstellerseite vorgetragenen Rechtsverst√∂√üe liegen entweder bereits nicht vor oder sind zumindest nicht erheblich im Sinne des ¬ß 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

1.

Der Bebauungsplan ist formell ordnungsgem√§√ü zustandegekommen. Der von dem Antragsteller vorgebrachte Einwand, die Genehmigungsbeh√∂rde habe die nach ¬ß 10 Abs. 2 BauGB erforderliche Genehmigung des Bebauungsplanes wegen fehlender Pr√ľfunterlagen (Einzelhandelsgutachten der ... und ...) nicht erteilt, diese Unterlagen jedoch nicht nachgefordert und die Genehmigungsfiktion nach ¬ß 6 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. ¬ß 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB daher rechtswidrig eintreten lassen, geht fehl. Nach ¬ß 214 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alt. BauGB ist ein Versto√ü gegen ¬ß 10 Abs. 2 BauGB nur dann beachtlich, wenn die Genehmigung nicht erteilt worden ist, wobei der ausdr√ľcklich erteilten Genehmigung die Fiktion der Genehmigung rechtlich gleichsteht (Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, ¬ß 6 Rn. 22). Ein zur Ung√ľltigkeit der Satzung f√ľhrender Versto√ü gegen ¬ß 10 Abs. 2 BauGB liegt daher nicht vor, wenn die Genehmigungsfiktion nur wirksam eingetreten und sp√§ter nicht aufgehoben worden ist. Etwaige Vers√§umnisse der Beh√∂rde im Genehmigungsverfahren sind f√ľr die Wirksamkeit ohne Belang, soweit sie nicht den Eintritt der Genehmigungsfiktion ausschlie√üen. An einem wirksamen Eintritt der Genehmigungsfiktion ist hier nicht zu zweifeln. Selbst wenn einzelne Pr√ľfunterlagen - wie beanstandet - nicht vollst√§ndig vorliegen, beginnt die Frist f√ľr die Erteilung der Genehmigung nach ¬ß 6 Abs. 4 BauGB zu laufen. Der Antrag mu√ü nur grunds√§tzlich pr√ľff√§hig sein (vgl. Bielenberg, a.a.O., Rn. 15). Davon ist hier ohne weiteres auszugehen.

Ebenfalls nicht zu folgen ist dem Einwand des Antragstellers, der Bebauungsplan sei nicht ordnungsgem√§√ü zustandegekommen, weil er von dem abweiche, was die Stadtvertretung der Antragsgegnerin √ľber die Beschreibung des zul√§ssigen Sortiment des M√∂belmarktes beschlossen habe. Die von der Stadtvertretung beschlossenen Empfehlungen der Verwaltung gingen nicht - wie es der Antragsteller wohl verstanden wissen will - dahin, den Begriff "branchentypisch" durch eine Positiv-/Negativliste zu ersetzen. Die Verwaltung hatte lediglich empfohlen, die in Frage kommende Sortimentsbreite durch eine zus√§tzliche Liste zu konkretisieren. Nichts anderes ist durch eine Auflistung konkreter Randsortimente sowie weiterer einzelner Artikel Regelungsbestandteil des Bebauungsplanes geworden.

Unbegr√ľndet ist der Einwand, entgegen dem Willen des Plangebers sei nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auf der gesamten Verkaufsfl√§che des M√∂belmarktes das Angebot "zentrentypischer Artikel" zul√§ssig. Punkt 1.6.1.2 der Bebauungsplanfestsetzungen begrenzt das Angebot solcher Artikel ausdr√ľcklich auf 5 % der Verkaufsfl√§che. Die auf der gesamten Marktfl√§che zul√§ssigen "branchentypischen Nutzungen eines M√∂belmarktes" umfassen sogenannte "zentrentypische Artikel" hingegen im wesentlichen gerade nicht.

2.

Die angefochtene Sondergebietsausweisung verstößt nicht gegen Vorschriften des Baugesetzbuchs; sie steht insbesondere im Einklang mit dem zwischengemeindlichen Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB.

Nach diesem Gebot sind die Bauleitpl√§ne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. ¬ß 2 Abs. 2 BauGB regelt nicht die verfahrensm√§√üige Seite der Abstimmung, sondern betrifft das materielle Verh√§ltnis von Bauleitpl√§nen benachbarter Gemeinden, das inhaltliche "Abgestimmtsein" der Planung. Die Vorschrift und ihre Auslegung sind vor dem Hintergrund der gemeindlichen Planungshoheit, dem aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) folgenden Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung im Gemeindegebiet (¬ß 2 Abs. 1 BauGB), zu sehen. Aus diesem rechtlichen Zusammenhang folgt, da√ü es der zwischengemeindlichen Abstimmung - unabh√§ngig davon, ob bei der Nachbargemeinde bereits Bauleitpl√§ne oder doch bestimmte planerische Vorstellungen bestehen - immer dann bedarf, wenn "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht kommen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - BVerwG IV C 17.71 -, BRS 25 Nr. 14; Urteil vom 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209). Von den Auswirkungen der Planung m√ľssen Rechte der Nachbargemeinde betroffen sein; es reicht nicht aus, wenn ihr nur Erwartungen oder Hoffnungen gegen√ľberstehen. Die betroffene Rechtsposition ist die gemeindliche Planungshoheit. Wenn sich die streitige Planung in dieser Richtung auswirken kann, ist die planende Gemeinde gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 2 BauGB verpflichtet, sie mit der Nachbargemeinde abzustimmen. Gefordert ist daher ein Bezug der gemeindlichen Planung auf die st√§dtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde (vgl. BVerwG, Beschlu√ü vom 09.01.1995 - 4 NB 42.94 -, BRS 57 Nr. 5).

Daraus ergibt sich, da√ü Auswirkungen auf gemeindliche Belange au√üerhalb des Sachbereiches des St√§dtebaus, deren Wahrnehmung nicht Gegenstand der gemeindlichen Planungshoheit ist, die Pflicht zu interkommunaler Abstimmung nach ¬ß 2 Abs. 2 BauGB nicht ausl√∂sen. Das interkommunale Abstimmungsgebot begr√ľndet kein von der Planungshoheit losgel√∂stes allgemeines Planabw√§gungsrecht auf Ber√ľcksichtigung jedweder gemeindlicher Interessen (BayVGH, Urteil vom 04.09.1984 - Nr. 1 B 82 A.439 -, BayVBl. 1985, 83).

Nach diesen Grunds√§tzen war die Antragsgegnerin (jedenfalls) nicht nach ¬ß 2 Abs. 2 BauGB verpflichtet, ihre Planung hinsichtlich des Sondergebietes f√ľr den M√∂belmarkt mit der Gemeinde Pampow abzustimmen. Die von dem Antragsteller bef√ľrchteten Auswirkungen dieser Planung betreffen nicht die der Gemeinde zustehende Planungshoheit; ihnen fehlt der erforderliche st√§dtebauliche Bezug. Das gilt zun√§chst f√ľr den Gesichtspunkt eines durch den bef√ľrchteten Niedergang des M√∂belhauses "R√ľck" bedingten Verlustes von Arbeitspl√§tzen in der Gemeinde sowie f√ľr die erwartete, damit im Zusammenhang stehende Einbu√üe an Gewerbesteuern:

Das √∂ffentliche Baurecht sch√ľtzt den einzelnen Gewerbetreibenden nicht vor wirtschaftlicher Konkurrenz. Das Bauplanungsrecht ist vordem Hintergrund der Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG grunds√§tzlich wettbewerbsneutral. Bauleitplanung darf nicht in den leistungsf√∂rdernden Wettbewerb im Einzelhandel staatlich eingreifen (vgl. OVG Weimar, Beschlu√ü vom 23.04.1997 - 1 EO 241/97 -, LKV 1997, 372; VGH Mannheim, Beschlu√ü vom 21.12.1976 - III 415/76 -, BRS 30 Nr. 24; Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. A., ¬ß 11 Rn. 23.1). Demzufolge ist der einzelne Gewerbetreibende nicht nach ¬ß 47 Abs. 2 VwGO befugt, einen Bauleitplan im Hinblick auf hinzutretende Wettbewerber gerichtlich pr√ľfen zu lassen (BVerwG, Beschlu√ü vom 16.01.1990 - 4 NB 1/90 -, NVwZ 1990, 555). Erst recht ist die Gemeinde, in deren Gebiet der Gewerbetreibende angesiedelt ist, nicht befugt, dessen Interessen als dessen Sachwalter im Bebauungsplanverfahren rechtlich durchzusetzen (vgl. allgemein BVerfG, Beschlu√ü vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 83, 103).

Ebensowenig wie die Gemeinde rechtlichen Schutz f√ľr auf ihrem Gebiet angesiedelte Gewerbetreibende vor wirtschaftlicher Konkurrenz geltend machen kann, ist sie nach ¬ß 2 Abs. 2 BauGB vor Ver√§nderungen ihrer eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Situation bauplanungsrechtlich gesch√ľtzt. Das durch diese Bestimmung gesch√ľtzte Recht der Gemeinde, ihre st√§dtebauliche Entwicklung autonom zu planen, besteht lediglich in Abh√§ngigkeit von den von au√üerhalb des Rechtes der Bauleitplanung vorgegebenen tats√§chlichen sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen sowie nur in deren jeweiligen Grenzen. Es erstreckt sich nicht auf deren Beeinflussung, Entwicklung oder Beibehaltung. Eine finanzschw√§chere Gemeinde ist deshalb nicht in geringerem Ma√üe in den Stand gesetzt, ihre Bodennutzung eigenverantwortlich zu ordnen und zu regeln, als eine verm√∂gendere Gemeinde. Die blo√üe Hoffnung oder Erwartung, bestimmte wirtschaftliche Verh√§ltnisse erreichen oder sichern und auf ihrer Grundlage eine bestimmte gemeindliche Planung verwirklichen zu k√∂nnen, kann der Bauleitplanung der Nachbargemeinde nicht entgegengehalten werden. Das gilt auch f√ľr die Aspekte eines drohenden Verlustes von Arbeitspl√§tzen und Gewerbesteuern.

Demnach im Rahmen des ¬ß 2 Abs. 2 BauGB grunds√§tzlich nicht zu ber√ľcksichtigende wirtschaftliche Folgen f√ľr den einzelnen Betrieb oder die Nachbargemeinde k√∂nnen allerdings im Ausnahmefall in st√§dtebauliche Folgen umschlagen. Das wird in der Rechtsprechung etwa dann angenommen, wenn aufgrund der Planung Verkehrsstr√∂me v√∂llig umgelenkt w√ľrden oder die ganze √∂rtliche Wirtschaft von Kaufkraftabfl√ľssen bedroht w√ľrde mit der Folge einer Ver√∂dung der Innenstadt und Unterversorgung der dort ans√§ssigen Bev√∂lkerung (vgl. OVG L√ľneburg, Urteil vom 23.11.1982 - 6 C 7/79 -, BRS 39 Nr. 36; OVG Weimar, a.a.O.). In diesen F√§llen treten Zust√§nde ein, die unter st√§dtebaulichen Gesichtspunkten planungsrechtlich nicht vertretbar w√§ren und bei Verwirklichung der angefochtenen Planung Reaktionen der betroffenen Nachbargemeinde auf Beseitigung dieses Zustandes ausl√∂sten. Die hier bef√ľrchteten Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation und das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Pampow begr√ľnden einen solchen st√§dtebaulichen Umschlag jedoch ersichtlich nicht. Diese negativen Folgen w√§ren, anders als im eben dargestellten Fall, mit den Mitteln des Baurechts nicht zu regulieren.

Auch die von Antragstellerseite zuletzt bef√ľrchteten negativen Auswirkungen auf das Gewerbegebiet "F√§hrweg" betreffen nicht nachteilig die Planungshoheit der Gemeinde Pampow:

Der Antragsteller hat vorgetragen, der bef√ľrchtete Niedergang des M√∂belhauses "R√ľck" werde nicht ohne Folgen f√ľr weitere Betriebe bleiben, die sich in dem Gewerbegebiet angesiedelt h√§tten. Auswirkungen seien selbst auf die Planung von Wohngebieten und Kindergartenpl√§tzen anzunehmen.

Entscheidend f√ľr die Auffassung des Senates, auch unter diesem Aspekt keine st√§dtebaulichen Auswirkungen anzunehmen, ist der Umstand, da√ü die Gemeinde Pampow selbst bei Eintritt der bef√ľrchteten Folgen nicht zu einer bauplanerischen Reaktion gezwungen w√§re. Es ist nicht ersichtlich, da√ü bei dem von der Antragstellerseite geschilderten Geschehensablauf Zust√§nde eintreten sollten, die unter st√§dtebaulichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar w√§ren und denen somit planerisch entgegengesteuert werden m√ľ√üte. Das gilt f√ľr eine Abwanderung von Betrieben aus dem Gewerbegebiet ebenso wie f√ľr ein etwaiges, daraus sich ergebendes, den gemeindlichen Bedarf √ľbersteigendes Angebot von Baugrundst√ľcken und Kindergartenpl√§tzen. Die Situation der Gemeinde Pampow stellte sich geradezu entgegengesetzt zu derjenigen dar, in der ein Zwang zu planerischer Reaktion und damit eine Ber√ľhrung gemeindlicher Planungshoheit anzunehmen ist.

Begr√ľndet eine gemeindliche Bauleitplanung die Annahme, da√ü die Nachbargemeinde mit Folgelasten zu rechnen hat, weil ihre bestehenden Einrichtungen der Daseinsvorsorge bei Verwirklichung der Planung den Bedarf nicht mehr befriedigen k√∂nnten (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972, a.a.O.) und deshalb ausgebaut werden m√ľ√üten, so l√§gen st√§dtebauliche Auswirkungen vor. Die Planungshoheit der Nachbargemeinde w√§re betroffen. Solche Folgelasten stehen vorliegend nicht in Rede.

3.

Wenn die geltend gemachten Belange der Gemeinde Pampow auch nicht im Rahmen des zwischengemeindlichen Abstimmungsgebotes zu ber√ľcksichtigen waren, so hatte sie die Antragsgegnerin doch in die Abw√§gung der √∂ffentlichen und privaten Belange nach ¬ß 1 Abs. 6 BauGB einzustellen. Insoweit hat die planende Gemeinde auch solche nachbargemeindlichen Interessen zu beachten, die den zuvor angesprochenen Bezug zur Planungshoheit nicht haben und deshalb ¬ß 2 Abs. 2 BauGB nicht unterfallen. Abw√§gungsfehler liegen jedoch nicht vor. Das gilt sowohl f√ľr den Abw√§gungsvorgang als auch f√ľr das Abw√§gungsergebnis.

Der Antragsteller kann mit seiner R√ľge, der Stadtvertretung seien verschiedene Informationen √ľber abw√§gungsbeachtliche Umst√§nde, insbesondere die Gutachten der ... und ..., Informationen √ľber den Investor und bestimmte Einsch√§tzungen der Industrie- und Handelskammer vorenthalten worden, keinen beachtlichen Fehler im Abw√§gungsvorgang geltend machen. Bereits die Annahme, die Stadtvertretung sei nicht ausreichend informiert und sogar get√§uscht worden, trifft nicht zu. Ausweislich der in der Anlage zum Beschlu√ü der Stadtvertretung vom 27.09.1996 dargestellten Bedenken der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange war die Stadtvertretung √ľber die Bedenken der Gemeinde Pampow ausreichend informiert. Diese werden hier, in der Sache zutreffend, dahin zusammengefa√üt, da√ü der Einwender eine Vervielfachung der vorhandenen Verkaufsfl√§chen und damit eine Gef√§hrdung bestehender und noch zu erstellender M√∂belh√§user sieht. Damit war der Kern der zwischengemeindlichen Problemlage bekannt, zumal aufgrund der Bekanntheit des M√∂belhauses "R√ľck" in der Region Schwerin jedem einzelnen Stadtvertreter klar sein mu√üte, welches M√∂belhaus durch die Realisierung des geplanten M√∂belmarktes gef√§hrdet sein sollte. Die Stadtvertretung war damit in den Stand gesetzt, im Falle eines weitergehenden Informationsbedarfes s√§mtliche vorliegenden Daten und √Ąu√üerungen abzufragen. Das reicht aus. Die Stadtvertretung von vornherein und gewisserma√üen "ungefragt" √ľber s√§mtliche im Beteiligungsverfahren ermittelten Einzelheiten in Kenntnis zu setzen, d√ľrfte mit einer praktikablen Verfahrensgestaltung nicht in Einklang zu bringen sein.

Selbst wenn - entgegen der Auffassung des Senats - die Vorgehensweise der Antragsgegnerin fehlerhaft gewesen sein sollte, w√§re dieser Fehler im Abw√§gungsvorgang nach ¬ß 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht erheblich. Erheblich ist ein solcher Fehler nur dann, wenn er auf das Abw√§gungsergebnis von Einflu√ü gewesen ist. Bei der erforderlichen konkreten Betrachtungsweise (siehe dazu: BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33; Beschlu√ü vom 20.01.1992 - 4 B 71/90 -, NVwZ 1992, 663; Beschlu√ü vom 20.01.1995 - 4 NB 43/93 -, NVwZ 1995, 692) ist ein solcher Einflu√ü vorliegend nicht anzunehmen. Nicht ausreichend ist danach die lediglich abstrakte M√∂glichkeit, da√ü bei zutreffender Abw√§gung anders geplant worden w√§re. Von Einflu√ü sind Fehler nur dann, wenn nach den Umst√§nden des Falles die konkrete M√∂glichkeit besteht, da√ü ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders ausgefallen w√§re. Es m√ľssen objektive, den Akten oder anderen aussagekr√§ftigen Unterlagen zu entnehmende Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, da√ü die Stadtvertretung bei Kenntnis einer nicht ber√ľcksichtigten √Ąu√üerung anders entschieden h√§tte. Das ist etwa der Fall, wenn sich der Planungstr√§ger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abw√§gungsergebnis rechtfertigen k√∂nnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich sind (BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, a.a.O.).

Vorliegend ist der Stadtrat der Antragsgegnerin nicht von unzutreffenden Belangen ausgegangen. Er hat ausweislich der ihm zur Beschlu√üfassung vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung zu den Bedenken und Anregungen der Gemeinde Pampow vielmehr Belange ber√ľcksichtigt (Unma√ügeblichkeit von Konkurrentenschutzerw√§gungen, landesplanerische Ansiedlungspriorit√§t beim Oberzentrum etc.), die das erzielte Ergebnis rechtfertigen. F√ľr die Annahme, die Antragsgegnerin habe unzutreffende Gesichtspunkte zugrundegelegt, spricht hingegen konkret nichts. Die nicht auszuschlie√üende, theoretische M√∂glichkeit einer anderen Planungsentscheidung bei Kenntnis weiterer Informationen √ľber Einzelheiten abw√§gungsbeachtlicher Belange reicht nicht aus.

Auch Fehler im Abw√§gungsergebnis sind bei Ber√ľcksichtigung der nur begrenzt zul√§ssigen gerichtlichen Kontrolle des planerischen Ermessens der Gemeinde nicht ersichtlich. Es verst√∂√üt insbesondere nicht gegen das Gebot der R√ľcksichtnahme, wenn die Antragsgegnerin die von der Gemeinde Pampow geltend gemachten, zuvor er√∂rterten Belange des gemeindlichen Finanzwesens und der Besch√§ftigung der Arbeitnehmer in ihrem Gemeindegebiet hinter die eigenen Belange zur√ľckstellt. Die Antragsgegnerin kann die Bevorzugung des eigenen Interesses an der Ansiedlung eines gro√üfl√§chigen M√∂belmarktes auf sachgerechte Gr√ľnde st√ľtzen. Diese liegen insbesondere in der ihr raumordnungsrechtlich zugewiesenen Funktion des Oberzentrums, die die von der Landesplanungsbeh√∂rde genehmigte Ansiedlung gro√üfl√§chiger Einzelhandelsbetriebe rechtfertigt.

Die Entscheidung f√ľr die Ausweisung des gro√üfl√§chigen M√∂belmarktes steht auch nicht im Widerspruch zu etwaigen Absprachen mit der Gemeinde Pampow Den vorliegenden Stellungnahme des Oberb√ľrgermeisters der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1992 kann lediglich die zwischengemeindliche Zustimmung zur Planung eines M√∂belmarktes au√üerhalb des Oberzentrums, keinesfalls jedoch der darin von dem Antragsteller gesehene Verzicht auf eigene Ausweisung eines derartigen Betriebes entnommen werden. F√ľr eine so weitgehende Einschr√§nkung eigener Entwicklungsm√∂glichkeiten der Antragsgegnerin fehlen jegliche Anhaltspunkte. Dagegen spricht nicht zuletzt, da√ü eine derartige Erkl√§rung kommunalrechtlich der Mitwirkung der Gemeindevertretung bedurft h√§tte, die den zuvor erw√§hnten √Ąu√üerungen nicht zugrundeliegen d√ľrfte.

Das Abwägungsergebnis steht schließlich - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht im Widerspruch zu der gemeindlichen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG). Die aus der Selbstverwaltungsgarantie abzuleitende Finanzhoheit gewährt den Gemeinden die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989 - 7 B 108/88 -, NVwZ-RR 1989, 377, 37, unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerfG). Eine Verletzung der Finanzhoheit liegt nur bei substantiellen Eingriffen in die Ausgabenwirtschaft der Gemeinde vor. Mögliche Belastungen mit Folgekosten reichen insoweit nicht aus (VerfGH NW, Urteil vom 28.01.1992 - VerfGH 2/91 -, DVBl. 1992, 710, 713).

Die Antragstellerin macht keine Eingriffe in die Ausgabenwirtschaft geltend. Das Recht auf eine eigenverantwortliche Bewirtschaftung ihrer Haushaltsmittel wird durch eine Belastung mit F√ľrsorgeaufwendungen sowie durch Steuerausf√§lle nicht ber√ľhrt. Die Gemeinde Pampow kann √ľber ihr zur Verf√ľgung stehende Haushaltsmittel weiterhin im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich entscheiden. Eine Verringerung dieser Mittel ist kein Eingriff in die Finanzhoheit. Es handelte sich dabei lediglich um durch nachteilig ver√§nderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursachte - im vorliegenden Zusammenhang unma√ügebliche - Folgewirkungen.

Die Normenkontrolle bleibt danach ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus ¬ß 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit folgt aus ¬ß 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. ¬ß¬ß 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.