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Diese Entscheidung

Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg

OLG Jena, Beschluss vom 20.03.2012 - Az.: 4 W 134/12

Leitsńtze:
1. Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung ihrer Stra├čenverkehrssicherungspflicht, wenn es sich bei der inkriminierten Schadstelle (hier eines Fu├čwegs) um eine so deutlich sichtbare Stelle und daher von jedem Benutzer meisterbare Gefahrensituation handelt, auf die er sich bei der grunds├Ątzlich bei Begehung des Weges gebotenen Eigensorgfalt einzurichten vermag. (amtlicher Leitsatz)

2. Im ├ťbrigen ist der hoheitliche Tr├Ąger der Stra├čenbaulast nicht dazu verpflichtet, Stra├čen und Wege in einen v├Âllig gefahrlosen Zustand zu versetzen. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem verkehrssicherungspflichtigen Hoheitstr├Ąger nicht verlangt werden. Grunds├Ątzlich muss sich der Stra├čenbenutzer den gegebenen Stra├čenverh├Ąltnissen anpassen und die Stra├če so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausr├Ąumen und/oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die f├╝r den die erforderliche Eigensorgfalt walten lassenden Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. (amtlicher Leitsatz)

3. Bei den in der Rechtsprechung (noch) als Bagatellgrenze f├╝r Bodenunebenheiten angenommenen 2 bis 2,5 cm, mit denen ein sorgf├Ąltiger Fu├čg├Ąnger rechnen muss, handelt es sich nicht um eine starre Grenze. Es kommt vielmehr stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an. Insbesondere begr├╝nden in ihrer H├Âhe jenseits der Bagatellgrenze von 2 bis 2,5 cm liegende Unebenheiten (noch) nicht automatisch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. (amtlicher Leitsatz)

4. Handelt es sich um eine - wie hier - leicht erkennbaren Sto├čkante zweier unterschiedlicher Fu├čwegbel├Ąge, die (wohl) durch Ausbesserung der Wegefl├Ąche des Fu├čwegs vor├╝bergehend entstanden sind, entschuldigt die Unachtsamkeit des Benutzers, durch ein Fahrzeug (Taxi) abgelenkt gewesen zu sein, das eigene Fehlverhalten nicht, wenn der auf einen langen Abschnitt gleichm├Ą├čig ausgebesserte Belag und die ├╝ber den ganzen Abschnitt sich erstreckende Sto├čkante deutlich erkennbar waren; die Gefahrenstelle daher von dem Benutzer auch bei nur fl├╝chtigem Hinsehen h├Ątte wahrgenommen werden m├╝ssen (k├Ânnen). Dem Verkehrssicherungspflichtigen sind regelm├Ą├čig nur solche Gefahren abwehrenden Ma├čnahmen abzuverlangen, die mit Blick auf ihre Erforderlichkeit unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit verh├Ąltnism├Ą├čig erscheinen. (amtlicher Leitsatz)

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