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Diese Entscheidung

Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls

OVG Bautzen, Urteil vom 13.03.2008 - Az.: 1 D 6/07

Leitsńtze:
1. Die Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls des Gemeinderats ├╝ber einen Satzungsbeschluss durch den B├╝rgermeister stellt keine Ausfertigung der Satzung dar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Stimmt das Ausfertigungsdatum einer Satzung mit dem Datum der Bekanntmachung in einem Amtsblatt ├╝berein, so begr├╝ndet das die Vermutung, dass die korrekte Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung nicht gewahrt ist. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/1D6_07.pdf