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Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008 - Az.: 1 A 10362/08

Leitsńtze:
1. F├╝r Gestaltungssatzungen nach ┬ž 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Erm├Ąchtigungsnorm in der Satzung ├╝ber die Nennung des Paragrafen hinaus nach Absatz, Satz und Nummer genau bezeichnet werden muss. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Gestaltungsrecht der Gemeinden gem├Ą├č ┬ž 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO ist nach wie vor dem ├╝bertragenen Bereich des Bauordnungsrechts zuzuordnen; dennoch sind die ├Ârtlichen Gestaltungsvorschriften auch dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen, so dass die Satzungserm├Ąchtigung die Verleihung echter Autonomie im Rahmen der gesetzlichen ├ťbertragung bewirkt. (amtlicher Leitsatz)

3. Zu dem Erfordernis eines hinreichend erkennbaren und gebietsspezifischen Gestaltungskonzepts bei Satzungen nach ┬ž 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO . (amtlicher Leitsatz)

4. Allgemeine Bezeichnungen von Farbt├Ânen und Materialanforderungen k├Ânnen wie unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt werden, so dass ihr konkreter Inhalt im Einzelfall im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln ist. Einer physikalisch eindeutigen Farb- oder Materialbestimmung bedarf es daher nicht. (amtlicher Leitsatz)

5. Das Bestreben, f├╝r eine gewisse Einheitlichkeit der Dachlandschaft zu sorgen, ist ein vom Gesetz anerkanntes Ziel. Dennoch m├╝ssen Gestaltungssatzungen nach ┬ž 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO landesrechtlich begr├╝ndet nicht nur auf sachgerechten Erw├Ągungen beruhen, sondern auch eine angemessene Abw├Ągung der privaten Interessen der Grundst├╝ckseigent├╝mer und der Belange der Allgemeinheit erkennen lassen, da auch die Ordnung der Baugestaltung Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt. (amtlicher Leitsatz)

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http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={A589890A-29F4-49FB-B215-EC1B8D6CCD71}