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Diese Entscheidung

Reichweite des Namensrechts einer Gemeinde bei Gebrauch des Gemeindenamens in Domainnamen

LG D├╝sseldorf, Urteil vom 14.03.2012 - Az.: 34 O 16/01

Leitsńtze:
1. Bei der Frage nach der Reichweite des Namensrechts einer Gemeinde ist zu ber├╝cksichtigen, dass dieses Recht anders als bei nat├╝rlichen Personen nicht aus dem Pers├Ânlichkeitsrecht abzuleiten, sondern, soweit es um die Nutzung des Namens im Gesch├Ąftsverkehr geht, (nur) als wirtschaftlichen Interessen dienendes Immaterialg├╝terrecht aufzufassen ist. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Aus dem Namensrecht folgt f├╝r eine Gemeinde kein Anspruch auf exklusive Nutzung aller benutzerfreundlichen Domainnamen, die den Namen der Stadt enthalten. Insbesondere ist die Nutzung von Second-Level-Domains, die aus dem Namen der Stadt und einem griffigen Zusatz wie "-info" bestehen, regelm├Ą├čig auch Privatanbietern ohne Zustimmung der Gemeinde erlaubt. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2012/34_O_16_01urteil20120314.html