Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Reine Werbefahrten sind Sondernutzung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Az.: 1 N 68.11

Leitsńtze:
1. Ein Fortbewegungsmittel, das nach seinem Erscheinungsbild eine andere oder ├╝berwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels erf├╝llt, ist eine verkehrsfremde Sache. Anhaltspunkte daf├╝r k├Ânnen sich auch aus seiner Bauart ergeben. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem stra├čenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschlie├člich zu verkehrsfremden Zwecken erfolgen und deshalb als Sondernutzung zu qualifizieren sind. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Anwendung des Stra├čenrechts (hier: Berliner Stra├čenrecht und Bundesfernstra├čengesetz) auf innerst├Ądtische Werbung ist nicht wegen einer aufgrund von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ergangenen bundesrechtlichen Regelung des Stra├čenverkehrs ausgeschlossen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/gl0/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=8185EC792E8E64ABB6826A8868E7866F.jpe5?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=ye