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Diese Entscheidung

Vergabe einer Halle an politische Partei

BayVGH, Beschluss vom 21.01.1988 - Az.: 4 CE 87.3883

Leitsńtze:
1. Ein gemeindlicher Veranstaltungssaal kann sowohl durch ausdr├╝cklichen Verwaltungsakt oder durch Satzng als auch konkludent zur ├Âffentlichen Einrichtung gewidmet sein. In letzterem Falle ergeben sich die Ma├čst├Ąbe f├╝r die ├ťberlassung des Saales und die Grenzen der Nutzungsberechtigung aus der andauernden ├ťberlassungs- und Nutzungspraxis. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Gefahr von Rechtsverst├Â├čen anl├Ą├člich angek├╝ndigter Demonstrationen auf der Stra├če gegen die Veranstaltung im Saal schlie├čt den Anspruch auf ├ťberlassung und Nutzung des Saales nicht ohne weiteres aus (Anschluss an VGH n.F. 22, 20 = BayVBl. 1969, 102 [DRiK Nr. 777]). Das gleiche gilt auch f├╝r die Bef├╝rchtung der Gemeinde, der Ruf des Ortes k├Ânnte durch die Veranstaltung leiden. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Ansiedlung von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen am Rande des politischen Spektrums oder ihre Erw├Ąhnung in Verfassungsschutzberichten sind als solche kein Grund, die ├ťberlassung eines f├╝r politische Veranstaltungen gewidmeten ├Âffentlichen Saales zu verweigern. (amtlicher Leitsatz)

4. Ein an sich bestehender Zulassungsanspruch kann dadurch ausgeschlossen sein, dass die Einrichtung aus sachlichen Gr├╝nden nicht verf├╝gbar ist, z.B. bereits anderweitig vergeben ist. (amtlicher Leitsatz)

5. Die Befugnis der Gemeinde, eine Einrichtung f├╝r gewisse Zeitr├Ąume im Jahresablauf, etwa urlaubsbedingt, vollst├Ąndig zu schlie├čen, folgt aus ihrem mit der Tr├Ągerschaft verbundenen Direktionsrecht. Hinsichtlich der Dauer der Schlie├čung besitzt die Gemeinde einen gerichtlich nur eingeschr├Ąnkt ├╝berpr├╝fbaren Gestaltungsspielraum. (Leitsatz des Herausgebers)

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