Kommunalrechtliche Vertretungsvorschriften und Haftung aus GoA oder ungerechtfertigter Bereicherung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - Az.: I-10 U 39/09

Leitsätze:
Die landesrechtlichen Vertretungsvorschriften schützten die Gemeinden und Kreise nicht vor einer Haftung wegen Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Haftung der Kommune
• Vertretungsmacht kommunaler Spitzenbeamter

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/I_10_U_39_09urteil20110224.html