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Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

OVG Thüringen, Beschluss vom 16.09.2008 - Az.: 2 EO 490/08

Leitsätze:
1. Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages, wenn der durch Satzung geregelte Nutzungszweck nach Stellung des Zulassungsantrages für alle politischen Parteien auf die Durchführung von Landesparteitagen begrenzt wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Antragstellung allein begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition, aus der ein Anspruch auf Entscheidung ohne Berücksichtigung der nach Antragstellung eingetretenen Änderung der Rechtslage hergeleitet werden kann. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Widmung und Entwidmung kommunaler Einrichtungen
• Zulassung zur Benutzung kommunaler Einrichtungen
• Hallen

Fundstelle im WWW

http://www.thovg.thueringen.de/webforum.nsf/Presse?OpenFrameSet&Frame=Inhalt&Src=%2Fwebforum.nsf%2F%24%24Dokliste%2F2__EO__490_708%3FOpenDocument%26AutoFramed