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Diese Entscheidung

Kein eigenes Antragsrecht des B├╝rgermeisters gegen kommunalaufsichtliche Weisung

VG Regensburg, Beschluss vom 12.08.2011 - Az.: 3 S 11.1200

Leitsńtze:
1. Gegen eine rechtsaufsichtliche Weisung, die sich an eine Gemeinde richtet, kann nur die Gemeinde selbst, nicht hingegen ihr 1. B├╝rgermeister als Gemeindeorgan, das die Weisung umzusetzen hat, Rechtsmittel einlegen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Organschaftliche Rechte, die dem 1. B├╝rgermeister gegen├╝ber anderen Gemeindeorganen zustehen, kann der B├╝rgermeister nur im Kommunalverfassungsstreit diesen Organen gegen├╝ber geltend machen, nicht aber gegen├╝ber der Kommunalaufsicht. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.vgh.bayern.de/VGRegensburg/documents/PM_Mueller_Furth.pdf