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Kartellrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde als Konzernmutter, Rekommunalisierung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - Az.: 11 W 24/11 (Kart)

Leitsätze:
1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus. (amtlicher Leitsatz)

2. GemĂ€ĂŸ § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gemĂ€ĂŸ § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschrĂ€nkt sich in diesem Fall nicht auf die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des die Fiktion vermittelnden verbundenen Unternehmens, sondern gilt auch fĂŒr die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Auskunftspflichtigen selbst. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nicht zur Ermittlung der konzerninternen VerhĂ€ltnisse und Verrechnungspreise, soweit die beherrschte Gesellschaft ihr Verhalten nicht autonom bestimmen kann. (amtlicher Leitsatz)

3. Ein Auskunftsverlangen muss zur AufgabenerfĂŒllung erforderlich sein und auf einem schlĂŒssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsĂ€tzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der VersorgungstĂ€tigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen UmstĂ€nden eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die SchlĂŒssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsĂ€chlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur AufklĂ€rung dieser UmstĂ€nde erforderlich erscheint. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE230222011%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all