Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung

1. Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen). (amtlicher Leitsatz)

2. Ein solcher Straßenverkauf ist als Sondernutzung anzusehen. (Leitsatz des Herausgebers)