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Diese Entscheidung

Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse

VG Saarlouis, Beschluss vom 30.07.2008 - Az.: 11 L 668/08

Leitsätze:
Bei der Einrichtung von Girokonten durch eine Sparkasse handelt es sich um öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=1924