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Diese Entscheidung

Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

BGH, Urteil vom 24.06.1982 - Az.: III ZR 169/80

Leitsštze:
1. Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (¬ß 39j BBauG) setzt voraus, dass das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen bet√§tigte Vertrauen des Eigent√ľmers auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war. (amtlicher Leitsatz)

2. Ist ein Bebauungsplan nichtig, weil er entgegen ¬ß 8 Abs. 2 BBauG nicht aus einem Fl√§chennutzungsplan entwickelt wurde, so l√∂st das keine Ersatzanspr√ľche gegen die Gemeinde nach Amtshaftungsgrunds√§tzen aus. (amtlicher Leitsatz)

3. Ein allgemeiner Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Bestand eines (nichtigen) Bebauungsplans gemacht worden sind, ist nicht anzuerkennen. (amtlicher Leitsatz)

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