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Diese Entscheidung

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; ZulÀssigkeit gemeindlicher Verkehrspolitik

BVerwG, U vom 07.06.2001 - Az.: 4 CN 1.01

Leitsätze:
1. Eine Gemeinde ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsÀtzlich antragsbefugt, sich gegen eine naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden, welche ihr Gemeindegebiet erfasst. (amtlicher Leitsatz)

2. Die von der Rechtsprechung beschriebenen Fallgruppen, in denen gemeindliche Belange nicht mehr als geringfĂŒgig anzusehen sind und daher jedenfalls nicht wegen angenommener GeringfĂŒgigkeit unbeachtet bleiben dĂŒrfen, betreffen - in aller Regel - nicht die ZulĂ€ssigkeit, sondern die BegrĂŒndetheit eines Normenkontrollantrags. (amtlicher Leitsatz)

3. Eine Gemeinde ist gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB regelmĂ€ĂŸig befugt, durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche „Verkehrspolitik” zu betreiben. (amtlicher Leitsatz)

4. Zur Frage, ob eine Gemeinde auch „als Behörde” gemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist. (amtlicher Leitsatz)

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