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Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit gemeindlicher Verkehrspolitik

BVerwG, U vom 07.06.2001 - Az.: 4 CN 1.01

Leits�tze:
1. Eine Gemeinde ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich antragsbefugt, sich gegen eine naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden, welche ihr Gemeindegebiet erfasst. (amtlicher Leitsatz)

2. Die von der Rechtsprechung beschriebenen Fallgruppen, in denen gemeindliche Belange nicht mehr als geringfügig anzusehen sind und daher jedenfalls nicht wegen angenommener Geringfügigkeit unbeachtet bleiben dürfen, betreffen - in aller Regel - nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit eines Normenkontrollantrags. (amtlicher Leitsatz)

3. Eine Gemeinde ist gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB regelmäßig befugt, durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche „Verkehrspolitik” zu betreiben. (amtlicher Leitsatz)

4. Zur Frage, ob eine Gemeinde auch „als Behörde” gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Zuständigkeit der Kommunen
• Durchsetzung von Selbstverwaltungsrechten
• Planungshoheit

Fundstelle im WWW

http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=5153